Nationalratskommission will Transparenz bei Beschaffungen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat sich mit dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, kurz BöB, beschäftigt. Bei der Totalrevision des Gesetzes wird die Grundlage für das öffentliche Beschaffungswesen in der Zukunft gelegt.

Geheimhaltung abgelehnt

Die Vorlage nahm die Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. In einigen Punkten sieht sieh jedoch Anpassungsbedarf. Neben Fragen zur Sprache, in der öffentlichen Ausschreibungen verfasst werden sollen, ging es in der Sitzung auch um Geheimhaltung und Transparenz bei Ausschreibungen.

Der Bundesrat hat im Entwurf grosszügige Geheimhaltungsregeln vorgesehen. Was unter anderem der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) massiv kritisierte. Für die Öffentlichkeit und Medien sei es so schwierig, an Informationen zu kommen.

Die Kommission sprach sich mit einer Mehrheit von 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine stärkere Geheimhaltung aus. Die bestreffende Passage - Artikel 49 Absatz 3 - solle gestrichen werden. Ebenso war die Kommission gegen eine Einschränkung der Einsichtsrechte, gemäss Artikel 59 Absätze 4 und 5 der Vorlage.

Transparenz geht vor Firmengeheinmissen

Der Bundesrat begründet die nun von der Kommission abgelehnten Passagen mit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der einreichenden Firmen, etwa bei Preiskalkulationen. Die Geheimnisse der Firmen gewichtete die Kommission geringer, als die Transparenz. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat, der in der Sommersession darüber beraten wird.

Der EDÖB begrüsste die Entscheidung der Kommission in einer Mitteilung. "Damit wird es weiterhin möglich sein, dass Medien, Bevölkerung und Unternehmen durch Einblick in entsprechende Dokumente nachprüfen können, wie Behörden bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen", schreibt er. Transparenz fördere das Vertrauen in staatliche Institutionen.