Bundesrat will die Schweiz fit für KI und Smart Citys machen

Der Bundesrat hat am 5. September die Strategie Digitale Schweiz (PDF, 19 Seiten) für die nächsten zwei Jahre verabschiedet, wie das Bundesamt für Kommunikation mitteilt. Sie gibt Ziele rund um die Digitalisierung vor und ersetzt die Strategie von 2016.

Es gibt folgende Schwerpunkte:

• Das Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation leitet eine neue Arbeitsgruppe für künstliche Intelligenz (KI). Sie soll dafür sorgen, dass internationale Gremien die Anliegen der Schweiz wahrnehmen. Die Arbeitsgruppe soll dem Bundesrat bis Herbst 2019 bestehende und neue Massnahmen aufzeigen. Der Bericht soll ausserdem Überlegungen zu einem transparenten und verantwortungsvollen Einsatz mit KIs darlegen.

• Das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll bis Mitte 2019 einen Plan zu Smart Citys vorlegen. Er werde sich an Städte, Gemeinden und Kantone richten.

• Die Eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei sollen bis Mitte 2019 prüfen, wo interdisziplinäre Arbeitsmethoden und neue Formen der Zusammenarbeit sinnvoll sind. Der Bundesrat will so Experimente losgelöst vom Tagesgeschäft und bestehender Strukturen ermöglichen.

• Der Bundesrat will bis Ende 2018 den Dialog mit den Kantonen zu übergeordneten Fragen der Digitalisierung verstärken.

Ein jährlich publizierter Aktionsplan (PDF, 31 Seiten) werde aufzeigen, wie die Bundesverwaltung die Strategie umsetzt. Er soll neu auch national bedeutende Projekte bundesexterner Akteure abbilden, etwa Forschungsinitiativen, Technologie- und Digitalisierungsvorhaben. Weitere Themen im Aktionsplan seien Bildung und Forschung, Cyber-Risiken, die Digitalisierung im Verkehrs- und Energiebereich, E-Government, Jugendschutz und die Wirtschaft allgemein.

Bundesrat ruft zum "digitalen Dialog" auf

Die interdepartementale Koordinationsgruppe "Digitale Schweiz" soll die Umsetzung der Strategie sicherstellen, schreibt das Bundesamt für Kommunikation in einer Mitteilung. Es unterstütze die Gruppe, die unter dem Vorsitz des UVEK steht, inhaltlich und administrativ durch die Geschäftsstelle "Digitale Schweiz". Ausserdem soll die Generalsekretärenkonferenz verstärkt bei der Umsetzung helfen.

Der Bundesrat lädt alle Anspruchsgruppen ein, sich über die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie auszutauschen. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem digitalen Dialog.