Schweizer wollen E-Voting für alle

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung reicht es nicht aus, Leistungen auf Effizienz zu trimmen. Der Wandel muss wesentlich tiefer ansetzen. Behörden sollten ihre Prozesse hinterfragen, umdenken und neu aufgleisen. Doch die Schweiz tut sich schwer damit. In internationalen E-Gov-Rankings schneidet sie nach wie vor schlecht ab. Es hapert vor allem an Basisdiensten: E-ID, elektronische Post und vorausgefüllte Formulare sind im Rückstand, wie aus dem E-Government Benchmark 2018 hervorgeht (Lesen Sie hier mehr dazu).

Zwei Gründe dafür liegen auf der Hand: Zum einen erschwert der Föderalismus die koordinierte Umsetzung digitaler Projekte. Zum anderen ist der Leidensdruck zu tief: Die Digitalisierung der Verwaltungen kommt auch deswegen nur schleppend voran, weil die Behörden trotz Bürokratie offenbar einen ganz guten Job machen. Dies zeigt sich etwa daran, dass Schweizer Bürgerinnen den behördlichen Onlinediensten in hohem Masse vertrauen. Zu diesem Befund kommt die Nationale E-Government-Studie 2019.

Die Studienergebnisse standen auf der Agenda des diesjährigen E-Government-Forums. Die Veranstaltung ist Teil der Infosocietydays, die noch bis Freitag in der Bernexpo über die Bühne gehen. Der Auftakt des Events hat gezeigt: In einem sind sich zumindest viele Bürger und Beamte einig: In puncto E-Gov geht es hierzulande zu langsam voran.

Wenn der Bürger mit dem Bot chattet

"Der Beamte ist ein Roboter" – so lautete der Titel des Referats, mit dem Labinot Demaj das E-Gov-Forum eröffnete. Demaj stellte einen Chatbot vor, den er mit seinem Unternehmen Beyerley im Auftrag der St. Galler Stadtverwaltung entwickelte. Der Bot namens Gallus soll die Verwaltung entlasten, indem er routinemässige Aufgaben abwickelt – beispielsweise Umzugsmeldungen. Chatbots könnten aber auch neue Dienste anbieten, sagte Demaj. So könnten sie etwa Autofahrern helfen, freie Parkplätze zu finden. Oder sie könnten Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs in Echtzeit anzeigen. "Im Vergleich zu klassischen Apps ist die Problemlösungsfähigkeit von Chatbots ständig erweiterbar."

Labinot Demaj, Mitgründer von Beyerley. (Source: Netzmedien)

Für die Bürger bestehe der Vorteil eines digitalen Verwaltungsassistenten darin, dass er die digitalen Dienste der Behörden (E-Services) zu jeder Uhrzeit, wesentlich schneller als bis anhin, und "ohne die Launen der Beamten" in Anspruch nehmen könne. Für die Verwaltungen hingegen böten Chatbots die Gelegenheit, um Routinegeschäfte zu automatisieren und Ressourcen sinnvoller einzusetzen. Ein weiterer Vorteil: "Der digitale Verwaltungsassistent ist eine riesige Schnittstelle." Alles werde aufgezeichnet, der Chatbot baue seinen Erfahrungsschatz laufend aus und könne immer besser auf die Bedürfnisse der Nutzer eingehen.

Das Mysterium der trägen Tessiner

Solche Bots könnten die Verwaltungen durchaus entlasten. Doch der Bürger ist kein Roboter. Er braucht den Kontakt zu den Behörden. Und zwar telefonisch wie auch persönlich am Schalter. Dies stellte Cédric Roy gleich zu Beginn seiner Präsentation klar. Roy ist Leiter der Geschäftsstelle E-Government Schweiz. Er stellte die Ergebnisse der Nationalen E-Government-Studie 2019 vor. Einer der Hauptbefunde: Digitale Dienste können zwar den direkten Draht zwischen den Verwaltungen und Bürgern nicht ersetzen, doch die Nachfrage nach E-Services steigt. Verwaltungen müssten ihr Angebot an E-Gov-Diensten ausbauen, wenn sie Schritt halten wollten.

Ein Ergebnis der Studie erstaunte Roy besonders, wie er sagte. Was die Nutzung von E-Services angehe, gebe es keinen Röstigraben, also keine Unterschiede zwischen der Romandie und der deutschsprachigen Schweiz. "Aber es gibt einen Polentagraben", sagte Roy mit einem Augenzwinkern. Tessiner würden E-Gov-Angebote deutlich seltener nutzen als etwa Zürcher. Dies, obwohl im Kanton Tessin E-Payment wesentlich verbreiteter sei.

Cédric Roy, Leiter der Geschäftsstelle E-Government Schweiz. (Source: Netzmedien)

Warum nutzen die Tessiner seltener E-Services? Das liesse sich aus den Daten nicht herauslesen, gab Roy zu verstehen. Fest steht jedoch: "Entscheidende Faktoren bei der Nutzung von E-Services sind die gesetzlichen Grundlagen und finanzielle Ressourcen", sagte Roy. Kantone wie St. Gallen und Zürich hätten es aufgrund ihrer Mittel wesentlich leichter als andere Kantone. Dementsprechend gelte St. Gallen im kantonalen Vergleich als Vorreiter. Bern liege im Mittelfeld. Und das Schlusslicht bildeten ausser dem Tessin auch die Kantone Waadt und Wallis. "Das Wallis ist ja dafür bekannt", scherzte Roy: "Erst mal schauen, was rundherum passiert, und dann schnell nachziehen."

E-Voting für alle

Als einziger Referent sprach Roy über E-Voting. Ein Thema, das für viele Behördenvertreter derzeit wohl ein heisses Eisen ist. Zumal ein überparteiliches Komitee die Einführung des elektronischen Stimmkanals verhindern will (lesen Sie hier mehr dazu).

Den Ergebnissen der E-Government-Studie zufolge steht E-Voting in der Schweizer Bevölkerung hoch im Kurs: Über zwei Drittel der befragten Bürger seien der Ansicht, dass E-Voting allen Stimmbürgern zur Verfügung stehen sollte. 12 Prozent möchten den Kanal nur für Stimmberechtigte mit einer Behinderung und jene mit Wohnort im Ausland öffnen. Und nur 8 Prozent würden E-Voting verbieten wollen. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, dass sie häufiger an Wahlen und Abstimmungen teilnähme, wenn sie dies elektronisch tun könnten. "Das wäre ein grundlegender Wandel der Demokratie", sagte Roy.

Sein Fazit lautete: Für effizientes E-Government braucht es Basisdienste wie eine staatlich zertifizierte elektronische Identität und gemeinsame Datenregister. Nur so liesse sich eine Digital-First-Strategie sinnvoll umsetzen.

Die Bürgerin im Zentrum

Ausser dem Mangel an Geld und Rechtsgrundlagen gibt es ein weiteres Hindernis, wie Anja Wyden Guelpa, Direktorin des Civiclab, anmerkte. "Das grösste Problem ist die Null-Fehler-Kultur, die in der Politik stärker ausgeprägt ist als in der Wirtschaft." Das risikoscheue Verhalten der Verwaltungen führe dazu, dass viele digitale Projekte nicht vorankämen. "Wenn die Leute nur das machen, was man ihnen sagt, dann tun sie nur die Hälfte dessen, was sie eigentlich könnten."

Anja Wyden Guelpa, Direktorin des Civiclab. (Source: Netzmedien)

In vier Punkten zeigte Wyden Guelpa auf, was zu tun wäre:

1. Politiker müssten den Bürger ins Zentrum stellen. Das fange damit an, dass man seinen Mitmenschen zuhören solle. Wer beispielsweise ein Regierungsprogramm erstellt, sollte dies etwa einem Lehrling zum Gegenlesen geben und nachfragen, ob er das Geschriebene tatsächlich versteht. Wenn nicht, hat der Politiker seine Aufgabe nicht richtig gemacht.

2. Es braucht mehr "Labs", also Versuchslabore, wo Politiker nicht nur zuhören, sondern mit anderen Menschen zusammenarbeiten – etwa mit Bürgerinnen, Hackern, Wissenschaftlerinnen oder Philosophen. "In solchen Workshops kann man gemeinsam herausfinden, was wirklich wichtig ist." Solche Labs hätten auch das Ziel, eine Community aufzubauen. Was in der Privatwirtschaft gang und gäbe sei, müsse auch in den Verwaltungen gelten. Wer rationale Entscheidungen treffen will, muss sich verständigen können.

3. Politiker müssen sich mehr Mühe geben, um gute Leute anzuziehen und sie zu behalten. Dazu gehöre, dass man Mitarbeitern Verantwortung übertrage. Und dass man ihnen einen Sinn für ihr politisches Handeln vermittle.

4. Auch in der Politik muss der Chef seinen Mitarbeitern Sicherheit geben. Mitarbeiter bräuchten einen Safe Space. "Sie müssen spüren, dass sie Risiken eingehen können und dass ihr Chef auch im Zweifelsfall hinter ihnen steht." Nur auf diese Weise liesse sich eine Kultur schaffen, die Mut für Neues fördere.

Auf die Tube drücken

In der Podiumsdiskussion machte sich Anja Wyden Guelpa stark für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene. "Der Föderalismus bremst uns", merkte sie an. Ein Standpunkt, dem Kathrin Arioli, Staatsschreiberin des Kantons Zürich, widersprach. Der Föderalismus sei kein Nachteil, sondern ein wichtiger Bestandteil der politischen Kultur der Schweiz, sagte sie.

In einem Punkt gab sie Wyden Guelpa jedoch recht: Bürger müssten bei E-Gov-Projekten tatsächlich näher ins Zentrum rücken. Und: "Wir sind in einer privilegierten Situation, denn der Bürger ist zufrieden". Davon dürften sich Politiker jedoch nicht beirren lassen. "Wir müssen mit Drive weitermachen", sagte Arioli.

Kathrin Arioli (l.), Staatsschreiberin des Kantons Zürich und Anja Wyden Guelpa (2.v.r.). (Source: Netzmedien)

Über die E-Gov-Studie:

Die Ergebnisse der Nationalen E-Government-Studie 2019 sind als Kurzversion oder als kompletter Bericht online einsehbar. Die erste Nationale E-Government-Studie wurde 2017 veröffentlicht. Methodisch basiert die aktuelle Untersuchung auf einer quantitativen Befragung von Schweizer Privatpersonen, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitern zum Thema E-Government. 2600 Personen in über 1000 Gemeinden hätten daran teilgenommen. Zusätzlich stützen sich die Studienautoren auf 19 qualitative Interviews. Das Meinungsforschungsinstitut Demoscope führte die Studie im Auftrag von E-Government Schweiz und dem Staatssekretariat für Wirtschaft durch.