Update: Bewilligungspflicht für Post-Zukäufe – Nationalrat doppelt nach

Update vom 14.03.2024: Die Post-Zukäufe beschäftigen das Schweizer Parlament weiter. Der Nationalrat fordert den Bundesrat mit einer weiteren Motion auf, ein Bewilligungsverfahren für künftige Akquisitionen der Post auszuarbeiten, wie die Parlamentsdienste berichten. Die neue Motion kommt vom Aargauer FDP-Politiker Matthias Jauslin. "Die Post soll sich auf ihren verfassungsmässigen Auftrag konzentrieren und nicht private, bereits gut versorgte Märkte bewirtschaften", forderte er anlässlich der Debatte. Laut seiner Motion soll die Post künftig bei grösseren Akquisitionen die Wirtschaftlichkeitsrechnung offenlegen müssen.

Bundesrat Albert Rösti hielt dagegen, es entspreche dem Auftrag des Parlaments, dass die Landesregierung nicht ins operative Geschäft der Post eingreife. Jauslins Motion geht nun an den Ständerat.

Update vom 06.03.2024:

Bundesrat soll bestimmte Post-Zukäufe absegnen müssen

Die Post soll künftige Akquisitionen, die ausserhalb ihres Leistungsauftrages liegen, dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen und gegenüber den parlamentarischen Kommissionen begründen. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Nationalrat Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) zu, wie die Parlamentsdienste berichten. Mit 23 zu 17 Stimmen fiel das Votum weniger deutlich aus als im Nationalrat.

Noch knapper, nämlich per Stichentscheid, beantragte zuvor die vorberatende Kommission die Ablehnung der Motion. Die Forderung gehe zu weit und es gebe bereits Leitlinien für Beteiligungen und Akquisitionen der Post, begründete Kommissionspräsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) den Antrag.

In der Ständeratsdebatte warnte Bundesrat Albert Rösti vor einer Vermischung der Verantwortlichkeiten und vor einer drohenden Ungleichbehandlung der bundesnahen Betriebe. Dass die Politik auf das operative Geschäft der Post keinen Einfluss nimmt, habe sich bewährt, sagte Rösti. Im Rahmen der künftigen Gesamtstrategie für die Post werde der Bundesrat die Frage jedoch überprüfen.

Originalmeldung vom 19.9.2023:

Bundesrat soll künftige Post-Zukäufe absegnen

Die vielen Firmenzukäufe der Schweizerischen Post der vergangenen Jahre sorgen im Parlament für Unmut. Nun will der Nationalrat eingreifen. Mit 94 zu 86 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm er eine Motion von Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) an, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Demnach soll die Post Übernahmen von Unternehmen ausserhalb ihres Kernauftrags künftig dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission begründen. Der Bundesrat soll die nötigen Gesetzesänderungen vorschlagen, fordert Rechsteiner. Mit ihren Übernahmen von Unternehmen im Digitalbereich bewege sich die Post neu "in Märkten, die teilweise ein sehr hohes Risiko bergen", heisst es in der Begründung der Motion. Gleichzeitig geniesse der Konzern "im Rahmen der vagen strategischen Ziele des Bundesrates weitgehend freie Hand".

Angesichts der neuen finanziellen Dimensionen und der erhöhten Risiken für das Volksvermögen genüge die bundesrätliche "ex-Post Kontrolle" nicht mehr. "Ist der Schaden erst einmal entstanden, dann stehen nämlich nicht nur der Verwaltungsrat der Post, sondern auch Bundesrat und letztlich das Parlament in der Verantwortung", argumentiert der Politiker.

Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme die Motion ab. Die geforderten gesetzlichen Anpassungen würden "den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes widersprechen. Ebenso käme es zu einer Vermischung der Verantwortlichkeiten zwischen der Unternehmensleitung und dem Bund als Alleinaktionär der Post."

Das Geschäft geht als nächstes zur Beratung in die Kommission des Ständerats.

Im März 2023 stellte der Bundesrat für das abgeschlossene Geschäftsjahr ein gutes Zeugnis aus. Er forderte den Konzern jedoch auf, frühzeitig und regelmässig über die strategische Weiterentwicklung - inklusive bedeutender Kooperationen und Veräusserungen - zu informieren. Mehr dazu lesen Sie hier.