Diese Digitalisierungsziele setzt der Bundesrat für 2024

23 Punkte stehen auf der Liste der Ziele, die der Bundesrat im Jahr 2024 erreichen will. Die Exekutive stellt die Liste im Rahmen der Legislaturplanung jedes Jahr neu zusammen. Die Ziele stecke man dabei möglichst konkret und messbar, um sie im Geschäftsbericht auch evaluieren zu können, teilt der Bundesrat mit.

Die Ziele folgen vier Leitlinien, die der Bundesrat in der kommenden Legislaturperiode (2023 – 2027) setzen will:

• Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

• Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.

• Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.

• Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

EPD, E-Gov und Daten

Nicht nur in Zusammenhang mit der ersten Leitlinie spricht der Bundesrat Themen aus dem Bereich der Digitalisierung an – dort aber natürlich ganz besonders. In diesem Abschnitt sticht vor allem Ziel 7 ins Auge: "Der Bund erbringt seine Leistungen effizient und fördert die Digitalisierung."

Dabei wolle man die Zusammenarbeit bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung weiterentwickeln. Hierzu werde der Bundesrat im ersten Halbjahr 2024 einen Grundsatzentscheid fällen, heisst es in der Mitteilung.

Auch im ersten Halbjahr will der Bundesrat die Botschaft zum revidierten Gesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) verabschieden. Die Revision bezwecke die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des EPDs, um dessen Nutzen für alle Beteiligten erhöhen zu können. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in der Vernehmlassung. Im zweiten Halbjahr 2024 geht es dann um die Totalrevision des Verordnungsrechts zum revidierten Zollgesetz. Hier werde man das Ergebnis der Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen. Mit dem Gesetz regelt der Bund die laufende digitale Transformation der Zollverwaltung, die unter dem Namen Dazit läuft.

Gleich mehrfach befasst sich der Bundesrat mit Gesetzen und Berichten zu Daten und Datenschutz. So werden im Krankenversicherungsgesetz das "Once-only-Prinzip" eingeführt, die Bearbeitung von Daten im statistischen Bereich geregelt und das Kompetenzzentrum für Datenwissenschaften evaluiert.

Fintechs, Telkos und autonome Fahrzeuge

Im Rahmen von Ziel 1 beschliesst der Bundesrat, "für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter" zu sorgen – ausgerichtet auf die Nachhaltigkeitsziele. Eine der Massnahmen sieht vor, die Rahmenbedingungen für Digital Finance zu verbessern. "Durch eine einfache und rechtssichere Nutzung digitaler Technologien sowie eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Finanzdienstleistern, Technologieanbietern und weiteren Akteuren soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Finanzplatzes gestärkt werden", schreibt der Bundesrat. Was er konkret tun will, will er im zweiten Halbjahr 2024 entscheiden.

Mit einer Anpassung des Finanzmarktrechts will der Bundesrat zudem die Bewilligungsformen für Fintechs verbessern.

Im ersten Halbjahr steht zudem das Ergebnis der Vernehmlassung zum neuen Urheberrechtsgesetz an. Das Gesetz sieht vor, dass grosse Onlineplattformen Medienunternehmen für die Nutzung journalistischer Leistungen entschädigen sollen – eine umstrittene Idee, wie Sie hier lesen können.

In die Vernehmlassung schicken will die Exekutive zu diesem Zeitpunkt ein neues Bundesgesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen. Hier geht es um Regeln gegen Hassrede und Fake-News.

In Ziel 5 spricht der Bundesrat Massnahmen im Bereich Kommunikation und Verkehr an. Hier wolle man die 2021 beschlossene Fernmeldegesetzgebung evaluieren und aufzeigen, wie sich der Telekommunikationsmarkt in den letzten drei Jahren entwickelt habe.

Im zweiten Halbjahr wird der Bundesrat schliesslich verschiedene Verordnungen zur Regelung des automatisierten Fahrens anpassen. Er wird dabei festlegen, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von ihren Pflichten entlastet werden und in welchem Rahmen führerlose Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zugelassen werden können, wenn sie auf definierten Einzelstrecken verkehren und überwacht werden.

Cybersicherheit verbessern

Laut Ziel 18 antizipiert der Bund Cyberrisiken, unterstützt und ergreift wirksame Massnahmen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen. Diesem Ziel ist nur eine Massnahme zugeordnet: die Einführung der Meldepflicht von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen. Das entsprechende Gesetz soll im zweiten Halbjahr 2024 in Kraft treten.

Bereits Ende 2022 hat der Bundesrat eine Digitalstrategie verabschiedet. Dabei definiert er jährliche Schwerpunkte. Mehr dazu lesen Sie hier.