So will der Bund gegen Cyberkriminalität in der Schweiz vorgehen

Die Cyberkriminalität steigt hierzulande in doppelter Hinsicht: sowohl in Bezug auf die Menge der Straftaten als auch auf deren Schweregrad und Schadensausmass. Dies stellt der Bund in einem Bericht (PDF) zur Cyberkriminalität in der Schweiz fest, der zwei Postulate erfüllen soll: eines von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt und ein weiteres der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Beide warfen Fragen bezüglich der Aktivitäten und Zuständigkeiten der Kantone auf. Folglich behandelt der Bericht insbesondere die Frage, wie fit die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung sind. 

Auf den Anstieg der Kriminalität im digitalen Raum reagierten die Kantone und die Bundesanwaltschaft demnach mit der Schaffung von spezialisierten Netzwerken und Arbeitsgruppen. Diese sollen die Koordination und die Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern. 

Die überwiegende Mehrheit der Kantone habe zudem "organisatorische und personelle Anpassungen vorgenommen", um die Cyberkriminalität effektiver zu bekämpfen, teilt der Bundesrat mit, der den Bericht nun absegnete. Soll heissen: Die meisten Kantone bauten Kapazitäten aus, indem sie spezialisierte Einheiten etablierten und neue Stellen für IT-Forensiker und Analysten schufen. Die Mehrheit der kantonalen Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft verfügen ausserdem über Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die auf die Bekämpfung von Cyberkriminalität spezialisiert sind.

Handlungsbedarf bezüglich Ressourcen, Rechtshilfe und Prävention

Dennoch stehen die Kantone weiterhin vor Herausforderungen. Der Bericht hebt folgende hervor: 

• den Mangel an personellen und technischen Mitteln;
• das Fehlen gesetzlicher Grundlagen, die den automatischen Austausch von Polizeiinformationen zwischen den Kantonen zulassen würde;
• das Fehlen einer nationalen Datenbank, die einen Überblick über die laufenden Fälle von Cyberkriminalität ermöglichen würde;
• die Schwierigkeiten bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die relativ langsam und nicht auf elektronische Beweismittel zugeschnitten ist;
• die rasch fortschreitenden technologischen Entwicklungen (künstliche Intelligenz, Kryptowährungen, Metaverse, Anonymisierungstechniken), die von Kriminellen genutzt werden;
• die wenigen Anzeigen, die dazu führen, dass viele Straftaten nicht verfolgt und Serien von Straftaten nicht aufgedeckt werden;
• die noch ungenügenden Präventionsbemühungen in der Schweiz.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das den Bericht in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz verfasste, fordert darin eine verstärkte "Koordination von Prävention und Repression sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene". Zudem sei es wichtig, die Präventionsarbeit zu verstärken. 

Aus einer für den Bericht durchgeführten Expertenumfrage geht hervor: Die verfügbaren personellen und technischen Ressourcen würden noch immer als unzureichend erachtet, um den steigenden Anforderungen und der raschen Entwicklung der Cyberkriminalität gerecht zu werden. Der Bericht schlägt weiter vor, dass jeder Kanton eine Selbstevaluation durchführt, um zu überprüfen, ob sie die Herausforderungen mit den vorhandenen Ressourcen bewältigen können. 

So will der Bund weiter vorgehen

Der Bundesrat bekräftigt im Bericht sein Engagement, die Massnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität kontinuierlich zu intensivieren. Zu diesen geplanten Massnahmen zählt der Bund insbesondere die Unterstützung von Projekten wie der polizeilichen Abfrageplattform (Polap), die den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden erleichtern soll. 

Die Kantone und der Bund arbeiten zudem an einer gesamtschweizerischen Informationsplattform, unter anderem mit dem Ziel, einen Überblick über Cyberkriminalität zu ermöglichen. Schliesslich sei geplant, bestehende Kooperationen zu verstärken und die Präventionsanstrengungen zu erhöhen. So soll beispielsweise das Fedpol künftig enger mit Europol, Interpol und Eurojust zusammenarbeiten. 

Die geplante nationale Polizeidatenbank respektive das Projekt Polap stiess beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) übrigens auf Kritik. Seiner Ansicht nach wäre es statt einer Zentralisierung von Polizeidatenbanken sinnvoller, die Digitalisierung der Amtshilfe voranzutreiben, sodass Polizeibehörden ihre Gesuche online stellen und diese in Standardsituationen automatisiert genehmigt werden können. Lesen Sie hier mehr dazu. 

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