Bundesrat will Radio- und Fernsehgebühr auf 300 Franken senken

Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" ab. Diese hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Radio- und Fernsehgebühr auf 200 Franken zu beschränken. Gemäss dem Bundesrat benötige die SRG genügend finanzielle Mittel, um den Service public aufrechtzuerhalten, teilt der Bund mit. Der Bundesrat will dennoch die Haushalte und Unternehmen entlasten. Daher entschied er sich, bis 2029 die Abgaben auf jährlich 300 Franken zu senken.

Der Entscheid geht jetzt an das Parlament, das nun entscheiden kann, wie es die Haushalte und Unternehmen entlasten will. Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ist denkbar, berichtet die "Werbewoche". Die Räte könnten den Entscheid aber auch übersteuern. Besonders weil die Umsetzung erst ab 2027 wirksam wird.

In zwei Punkten wurde der Gegenvorschlag zur SRG-Initiative geändert: Zum einen wird ab 2027 die jährliche Haushaltsabgabe von 335 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken gesenkt. Zum anderen erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von aktuell 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Ab 2027 werden damit rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit, wie der Bund schreibt. 

Die schrittweise Senkung der Abgaben verschafft der SRG den nötigen Spielraum, Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen. Statt des aktuellen Abgabenanteils von 1.319 Milliarden Franken wird ab 2029 die SRG noch rund 1.2 Milliarden Franken erhalten. Das wären 120 Millionen Franken weniger als heute. 

SRG begrüsst den Entscheid vom Bundesrat

Die SRG hiess den Entscheid, die Halbierungsinitiative abzulehnen, willkommen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Annahme der Initiative hätte die finanziellen Mittel der SRG halbiert und das Angebot wäre nicht mehr finanzierbar gewesen. In der Mitteilung schreibt die SRG, dies wäre ein harter Schlag für die Schweizer Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche gewesen. 

Die SRG wird nun den Entscheid detailliert analysieren und die notwendigen Massnahmen in die Wege leiten. Aufgrund von rückläufigen Werbeeinnahmen und Teuerung wird die SRG bereits ab 2025 Sparmassnahmen umsetzen müssen. 
 

Übrigens: Der Bundesrat hat die Teilrevisionen von vier Verordnungen im Energiebereich verabschiedet. Die revidierten Verordnungen sollen per 1. Juli 2024 in Kraft treten. Mehr dazu erfahren Sie hier.