Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bezüglich "Dark Patterns"

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf zum Thema "Dark Patterns", wie er einem entsprechenden Bericht festhält. Die Nationalrätin Sophie Michaud Gigon hatte den Bundesrat mit einem Postulat am 16. März 2022 damit beauftragt, einen Bericht über die Nutzung der digitalen Designmuster im Internet vorzulegen.

Dark Patterns

Pattern ist ein Begriff aus der Softwareentwicklung, bei dem Muster zum Einsatz kommen, um wiederkehrende Probleme zu lösen, die Stabilität und Sicherheit zu erhöhen und die Bedienbarkeit der Software zu verbessern. Die sogenannten "Dark Patterns" dienen hingegen der Beeinflussung des Verhaltens von Nutzenden. 

Das Phänomen Dark Patterns sei sehr vielfältig und werde durch neue technische Möglichkeiten verändert, sodass es sich nicht abschliessend definieren, aber anhand von wesentlichen Merkmalen beschreiben liesse, heisst es im Bericht des Bundesrats.

Der Grundlagenbericht

Der Grundlagenbericht befasst sich mit dem geltenden Recht, seinen möglichen Auswirkungen auf Konsumierende sowie mit internationalen Entwicklungen. Er veranschaulicht die wichtigsten Erkenntnisse und zeigt mögliche Schritte für die Schweiz auf. Auf dieser Basis wurden die folgenden Ansätze für die Schweiz analysiert:

• Anpassung des Klagerechts des Bundes (Revision von Art. 10 Abs. 3 UWG)
• Schaffung eines neuen Spezialtatbestandes im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Ausweitung des Widerrufsrechts

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erkenne man keinen Handlungsbedarf, hält der Bundesrat fest. Es sei noch nicht möglich, die Auswirkungen von internationalen rechtlichen Entwicklungen auf die Schweiz einzuschätzen. Die Wirksamkeit von Massnahmen auf EU-Ebene sei abzuwarten. Man werde die Entwicklungen im Umgang mit Dark Patterns weiterhin aufmerksam beobachten, um bei Bedarf rechtzeitig reagieren zu können.

Den vollständigen Bericht mit allen Merkmalen, der geltenden Gesetzgebung und der Analyse finden Sie hier (PDF).

Bereits 2022 zeigte eine Studie von Public Eye und FRC, dass Onlineshops verschiedene Tricks, unter anderem Dark Patterns, einsetzen, um Umsatz zu generieren. Mehr dazu lesen Sie hier.