"E-Voting-Technologien sind noch sehr neu - und deshalb unsicher"

Wie stehen Sie zum E-Voting in der Schweiz?

Christian Folini: Ich verstehe mich als Techniker mit politischen Interessen. Ich versuche deshalb, Fakten in den Diskurs einzubringen oder andere Sichtweisen aufzuzeigen. Da die Kritiker in der Öffentlichkeit überrepräsentiert sind, habe ich da bewusst etwas Gegensteuer gegeben. Die Einführung von E-Voting ist für mich ein politischer Entscheid. Als Informatiker sehe ich meine Aufgabe darin, diesen politischen Entscheid mit umzusetzen, um das sicherst mögliche System zu bauen. Privat ist die Meinungsbildung bei mir aber nicht abgeschlossen, denn ich bin tatsächlich hin- und hergerissen.

Was spricht Ihrer Meinung nach gegen E-Voting in der Schweiz?

Ich sehe technische und gesellschaftspolitische Einwände. Ein grosser Teil der verwendeten Technologien ist sehr neu und auch noch stark im Fluss. Sie auf sichere Art und Weise einzusetzen halte ich für sehr schwierig und ich glaube, die Erfahrungen in der Schweiz geben mir da Recht. Ausserdem besitzt E-Voting aber auch ein Vertrauensproblem in gewissen Teilen der Bevölkerung. Dem ist nicht einfach beizukommen. In diesem Sinn kommt mir die vorsichtige und schrittweise Einführung des elektronischen Stimmkanals entgegen.

Früher nahmen Sie mehrfach Stellung zu Medienberichten über E-Voting, die Sie als irreführend oder tendenziös bezeichneten. Wie empfinden Sie die aktuelle Berichterstattung?

Die Kritiker haben sehr erfolgreich via die Medien lobbyiert. Ich glaube, dass das Codewort "CCC" ihnen zahlreiche Word-Fenster geöffnet hat. Sicher wurde da viel Tendenziöses publiziert, aber das müssen die Journalisten mit sich selbst ausmachen. Was mich stärker irritiert hat, waren irreführende Behauptungen, die unbesehen übernommen wurden. Wenn ich es aber mit etwas Distanz betrachte, dann hat sich die Qualität der Diskussion im Laufe der Zeit verbessert. Der Bundeskanzlei und den Systemanbietern ist es etwa gelungen, den Begriff der Verifizierbarkeit einzubringen. Vielleicht erwarten wir Fachspezialisten von Medien auch unrealitisch viel technische Kompetenz; vor allem im eigenen Fachgebiet.

Derzeit gibt es in der Schweiz de facto kein laufendes E-Voting-System. Was läuft schief?

Ich glaube, dass der Kanton Genf den Aufwand bei der Umsetzung der hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeskanzlei unterschätzt hat. Die politischen Querelen um den Regierungsrat Pierre Maudet trugen weiter zum einstweiligen Abbruch dieses Open-Source-Projekts bei. Die Schweizerische Post, die bei der Umsetzung etwas weiter war, scheiterte mit ihrem spanischen Partner Scytl an mangelnder Code-Qualität, was bei der Offenlegung des Quellcodes allzu rasch deutlich wurde und die im Übrigen sehr gute Arbeit der Post in ein schlechtes Licht rückte. Die Post muss also nachbessern, und die Bundeskanzlei wird die Anforderungen möglicherweise nachjustieren. Und danach dürfte es mit dem Testbetrieb in einzelnen Kantonen weitergehen. Man könnte sagen, wir seien in einem kleinen Moratorium.

Aktiv scheint derzeit einzig die Post an einem E-Voting-System zu arbeiten. Was hält Ihrer Meinung nach neue Anbieter davon ab, eine Lösung zu entwickeln?

Der politische Wille zum E-Voting ist nach den Schlagzeilen von 2019 angeschlagen, das macht die Lage für Interessenten unsicher. Die Investitionskosten für einen Markteintritt sind sehr hoch, der Markt ist aber wiederum auf die Schweiz selbst beschränkt. Dazu kommt, dass der einzige verbleibende Player, die Schweizerische Post, sämtliche Rückschläge mit der Resilienz eines Panzers geschluckt hat. Kurzum: Die Risiken sind sehr hoch und die Gewinnchancen eher beschränkt. Das dürfte potenzielle Anbieter abschrecken.

Die Volksinitiative "E-Voting-Moratorium" wurde Anfang Juli gestoppt. Sind Sie zufrieden mit dieser Entwicklung?

Im Gegenteil: Ich bin sehr unzufrieden. Ich hielt die Drohung mit einer Volksinitiative für eine sehr wertvolle Waffe der Kritiker, um den Druck auf die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Bei der Ausformulierung des Initiativ-Textes zeigten sich dann leider bereits zahlreiche Schwächen des Vorhabens. Und dann ist die Sammlung von Unterschriften eben ein Lackmustest, ob die formulierte Kritik von den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen geteilt wird. Und da konnte man sehr schnell eruieren, dass es den Initianten nicht gelang, die verheerenden Schlagzeilen zum E-Voting-System der Post von Ende Winter 2019 in Unterschriften zu übersetzen: Mit Twitter-Likes alleine kommt man nicht auf 100 000 Unterschriften.

Ist mit dem Scheitern der Unterschriftensammlung das Sicherheitsargument vom Tisch?

Die Covid-19-Pandemie hat den Initianten eine halbwegs glaubwürdige Rechtfertigung geliefert, weshalb es für die Unterschriften nicht gereicht hat. Es können also alle das Gesicht wahren und der Sicherheitsdiskurs lebt weiter. Auch nehme ich im Initia­tivkomitee inzwischen differenziertere Töne wahr, sodass das alles vielleicht trotzdem ein Gutes hat. Denn ich hoffe, die Kritiker schaffen es, den Druck weiterhin aufrechtzuerhalten. Sie spielen bei diesem Thema eine sehr wichtige Rolle: Sicherheit vor Tempo!

Die Geschichte des E-Votings in der Schweiz begann schon vor mehr als 20 Jahren. Was seither alles geschah und warum längst nicht alle Experten optimistisch in die Zukunft blicken, lesen Sie in der Titelgeschichte: E-Voting - Neustart mit Altlasten.