Schwerpunktplan E-Government steht

Am Mittwoch, dem 27. Januar hat der Steuerungsausschuss E-Government den ersten Schwerpunktplan zur E-Government-Strategie der Schweiz verabschiedet. Dieser läuft von 2016 bis 2019. Der Ausschuss tagte unter Leitung von Bundesrat Ueli Maurer. Im Plan sind Projekt und Ziele definiert, welche die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich E-Government koordinieren sollen.

Laut Plan sind die übergeordneten operativen Ziele: Dienstleistungsorientierung, Nutzen und Effizienz, Innovation und Standortförderung sowie Nachhaltigkeit. Der Plan nennt zudem acht konkrete strategische Projekte und drei dauernde Aufgaben.

Als strategische Projekte sind diejenigen definiert, die "nationale Bedeutung haben und einen hohen Koordinationsbedarf aufweisen". Von der Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung viel nachgefragte Leistungen sollen entsprechende elektronische Behördenleistungen und E-Government-Infrastrukturen erhalten. Diese sind im Detail:

1. Identitätsverbund Schweiz: Das Seco soll den Identitätsverbund aufbauen, damit Benutzer mit dem gleichen Anmeldeverfahren auf verschiedene Onlinedienste zugreifen können. Das Projekt ist bis Ende 2019 terminiert, 600'000 Franken stehen zur Verfügung.
2. Transaktionsportal für die Wirtschaft: Ebenfalls das Seco soll einen "One-Stop-Shop" aufbauen, über den Geschäfte zwischen Schweizer Behörden und Unternehmen medienbruchfrei abgewickelt werden können. Das Projekt läuft bis Ende 2019, 700'000 Franken sind veranschlagt.
3. eID Schweiz: Das Fedpol wird beauftragt, eine national und international anerkannte Identität zu entwickeln. Das Projekt ist bis Ende 2017 angesetzt, bei einem Budget von 220'000 Franken.
4. Signaturvalidator: Das Informationssteuerungsorgan des Bundes soll die Mehrfachnutzung eines Signaturvalidators auch für kantonale Anwendungen ermöglichen. Das Projekt läuft ebenfalls bis Ende 2017, 360'000 Franken sind eingeplant.
5. Aufbau E-Operations Schweiz: Unter Leitung der Schweizer Informatikkonferenz soll eine Organisation geschaffen werden, die den gemeinschaftlichen Betrieb, die Finanzierung und den Aufbau von Basisinfrastrukturen ermöglicht. Bis Ende 2017 soll das Projekt abgeschlossen sein und rund eine Million Franken kosten.
6. E-Umzug CH: Bürger sollen ihren Umzug schweizweit elektronisch durchführen können. Der Verband Schweizerischer Einwohnerdienst leitet das Projekt. Es ist bis Ende 2018 terminiert, 600’000 Franken sind veranschlagt.
7. Vote électronique: Bis Ende 2019 soll unter Leitung der Bundeskanzlei die elektronische Stimmabgabe etabliert werden. Für das Projekt sind 700'000 Franken eingeplant.
8. E-MwSt: Unternehmen sollen künftig die Mehrwertsteuer schweizweit elektronisch abwickeln können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist dafür zuständig, die Standards und Schnittstellen zu definieren. Das Projekt soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein, bei einem Kostenrahmen von 700'000 Franken.

Strategische Leistungen

1. Zugang zu Behördenleistungen für die Bevölkerung: Der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen soll erleichtert werden. Durch einen Ausbau des Portals ch.ch könne dies realisiert werden. Dafür veranschlagt die Kommission rund 4 Millionen Franken.
2. Pflege der Standardisierung: Der Verein eCH soll die Standards erarbeiten und pflegen, die für die Umsetzung der Projekte notwendig sind. Hierfür stehen 500'000 Franken bis Ende 2019 bereit.
3. Die Schweizer Informatikkonferenz soll die "fachliche und technische Koordination in den Kantonen" fördern. Dabei können sich kantonale und kommunale Behörden im E-Government-Projekt engagieren. Für diese strategische Leistung sind eine Million Franken eingeplant.

Für die Umsetzung der Projekte und Leistungen stehen bis Ende 2019 insgesamt 20 Millionen Franken bereit, wovon knapp 5 Millionen noch nicht zugewiesen sind. 4 Millionen Franken entfallen für Personal- und Aufgaben der Geschäftsstelle E-Government Schweiz. Als gesonderter Posten ist der Bereich Innovation definiert. In jedem Jahr werden hier 200'000 Franken für Projekte reserviert, die Innovationen fördern sollen.