Nationalrat nimmt Huawei unter die Lupe

Stellt Huawei eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar? Mit dieser Frage wird sich nun auch das Schweizer Parlament beschäftigen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will den chinesischen Netzwerkausrüster unter die Lupe nehmen, wie "RTS.ch" berichtet.

Die Untersuchung solle eine Entscheidungsgrundlage schaffen. Der Bund müsse sich fragen, ob er Huawei das Monopol für den Aufbau von 5G-Netzen überlassen wolle. Auch der Bundesrat wird sich zu dieser Frage äussern müssen: CVP-Nationalrat Fabio Regazzi kündigte dem Bericht zufolge an, eine entsprechende Interpellation einzureichen.

USA erhebt Anklage gegen Huawei

Die US-Regierung verschärfte derweil ihr Vorgehen gegen Huawei. Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen den chinesischen Konzern und dessen Finanzchefin Meng Wanzhou, wie "Spiegel Online" berichtet. Huawei, der Managerin und zwei Tochterunternehmen würden in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Iran vorgeworfen. Den beiden Tochterfirmen würden zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Der Vorwurf lautet, Huawei habe zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben, wie "Spiegel Online" weiter schreibt.

Bei den anderen zehn Anklagepunkten bezüglich Industriespionage gehe es um einen Roboter von T-Mobile USA. Das Gerät namens "Tappy" sei fürs Testen von Smartphones konzipiert. Huawei-Ingenieure sollen Fotos dieses Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar einen Teil "gestohlen" haben, wie der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker gemäss "Spiegel Online" sagte.

Huawei weise sämtliche Vorwürfe zurück.

Schweizer Telkos sind befangen

Der chinesische Netzwerkausrüster steht schon seit längerem unter Druck. Die Regierungen in den USA, Australien und Japan verbannten Huawei aus ihren 5G-Märkten. Die USA riefen ihre Verbündeten zum Boykott von Huawei auf, wie das "Wall Street Journal" berichtete. In der Schweiz hielt man sich mit Kritik jedoch zurück. Sunrise und Swisscom stellten sich hinter Huawei. "Wir sind mit der Qualität unseres Technologiepartners Huawei voll und ganz zufrieden und haben keine Pläne, den Technologiezulieferer zu wechseln", sagte Sunrise-Mediensprecher auf Anfrage. Von den Schweizer Telkos ist Sunrise am engsten mit Huawei verflochten, wie die "NZZ" berichtet. Ende Juni haben Sunrise und Huawei gemeinsam die erste 5G-Antenne in Betrieb genommen. Lesen Sie mehr dazu hier.

Hinter dem Spionageverdacht stehen einerseits die strikten Sicherheitsregeln für chinesische Konzerne: Bei Fragen der nationalen Sicherheit schreibe ein chinesisches Gesetz Unternehmen vor, Daten an die Behörden weiterzureichen, berichtet "Heise Online". Andererseits steht Huawei auch deswegen im Visier der US-Behörden, weil sich die USA und China einen unerbittlichen Handelskrieg liefern. Lesen Sie mehr dazu hier.