Geht es um Cyberabwehr, sind sich Schweizer Politiker uneins

Eine gute Cyberabwehr ist den meisten Schweizer Parteien wichtig. Nur drei Teilnehmer bewerten das Thema mit "relativ wichtig" oder weniger: Die Grünen stufen Cyberabwehr als "relativ wichtig" ein, die Junge Grüne als "etwas wichtig", und die JuSo gar als "überhaupt nicht wichtig". 12 Parteien bezeichnen "Cyberabwehr" entweder als "sehr wichtig" oder "äusserst wichtig".

Auf die Frage, wie die Schweiz bei der Cyberabwehr aufrüsten soll, fallen die Antworten sehr divers aus. Sandro Covo, Mitglied bei der Geschäftsleitung der Juso weist darauf hin, dass seine Partei die Armee abschaffen wolle – "Die Frage erübrigt sich daher". Alle anderen Parteien sprechen sich zwar für eine Schweizerische Cyberabwehr aus, machen aber sehr unterschiedliche Vorschläge zu deren Umsetzung.

So plädiert Andri Silberschmidt, Vorstandsmitglied der FDP, für einen gezielten "Ausbau der Cyper-RS, die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur sowie der Austausch mit der Privatwirtschaft (diese ist up to date) soll die Cyberabwehr stärken." Auch SVP Vorstandsmitglied Franz Grüter spricht sich für die Forcierung der Cyberabwehreinheit in der Schweizer Armee aus und fordert einen schnellen Auf- und Ausbau des nationalen Cyber-Lagezentrums beim Bund. Nötig sei auch "mehr Aufklärung und Stärkung der Rolle des Mister Cyber, der vor Kurzem ernannt wurde". Yvo Andri Hofer, der für die Junge BDP für den Nationalrat kandidierte, gab an, dass der Fokus der Armee schon seit Jahren bei der Cyberabwehr liege. Diesen müsse man weiter verstärken.

Alte Strukturen oder neue Stellen

"Die Schweiz muss sich vermehrt auf die neuen Bedrohungslagen einstellen und die Massnahmen treffen, um die Sicherheit im Cyberbereich zu garantieren", sagt Michael Girod, Mediensprecher der CVP. Dazu seien natürlich auch genügend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Präsidentin der Jungen CVP, Sarah Bünter, regt zur "Gründung eines nationalen Kompetenzzentrums für Cybersecurity" an, um in der Forschung auf einem Spitzenplatz zu sein, damit diese auch in der Praxis umgesetzt werden könne. Die EVP plädiert derweil für die "Förderung der departementsübergreifenden Bekämpfung von Cyberattacken". Die Leitung solle das VBS übernehmen, sagt Generalsekretär Roman Rutz.

Kritisiert wird das Verteidigungsdepartement derweil von der SP: Es beanspruche enorme personelle und finanzielle Ressourcen für abstrakte Cyber Defense, die es ausschliesslich in den Dienst der Cybersicherheit der Armee stelle. "Die SP fordert stattdessen in erster Priorität die Cybersicherheit im Bereich kritischer ziviler Infrastrukturen zu stärken und hier die meisten finanziellen und personellen Mittel einzusetzen", gibt Nicolas Haesler, Medienverantwortliche der Partei, an. Erste Priorität habe jedoch die Prävention: "Verhüten ist besser als sich überraschen lassen". Im Januar 2019 hatte die Schweizer Armee einen Campus zur Cyberabwehr eröffnet, wie Sie hier lesen können.

Zur Parteien-Umfrage der "Netzwoche"

Anlässlich der Parlamentswahlen im Oktober 2019 fragte die "Netzwoche" Schweizer Parteien nach ihrer Haltung zu Digitalthemen. Ausserdem bat die Redaktion die Politiker, ihre Digitalstrategie für die Schweiz in einem Satz zusammenzufassen. Einen Überblick über die Resultate der Umfrage lesen Sie hier.