Politiker pfeifen auf Smartvote-Umfrage

Der Wirtschaftsverband Swico ist besorgt: "Riskiert die Schweiz einen digitalen Blindflug?", fragt er im Titel zur Studie "Digitalisierungsmonitor 2019". Denn nur 18 Prozent der diesjährigen Nationalratskandidaten hätten die Umfrage überhaupt ausgefüllt.

Digitalisierung sei in Bern noch immer nicht angekommen, vermutet Swico-Präsident Andreas Knöpfli. Seine Forderung: "Das neue Parlament muss die neue Legislaturperiode unbedingt nutzen und digitale Themen stärker in der politischen Agenda priorisieren."

Der Digitalisierungsmonitor wurde von Swico in Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule BFH und den Universitäten Zürich und Genf lanciert. Er ist Bestandteil der Politplattform "Smartvote" auf der sich Wahlkandidaten zu verschiedenen Themen äussern und sich so ein Stimmprofil ("Smartspider" genannt) erstellen.

Laut Swico haben von 4596 Nationalratskandidaten 3571 ein grundsätzliches Smartvote-Profil erstellt. Die Fragen zu Digitalisierungsthemen beantworteten nur 828 von ihnen – 21 Prozent der männlichen und 13 Prozent der weiblichen Kandidaten. Viele von ihnen kandidieren zum ersten mal. Sie setzen sich stärker mit digitalen Themen auseinander als die wieder kandidierenden, schliesst Swico daraus.

Gemeinsamer Optimismus, unterschiedliche Forderungen

Immerhin: Die Umfrageteilnehmer sehen eher Chancen als Risiken und beurteilen die Auswirkungen des digitalen Wandels positiv. FDP und GLP sind mit 81 und 75 Prozent die am positivsten gestimmten Grossparteien.

Frauen seien bei Digitalisierungsthemen, ausser bei E-Voting, skeptischer als Männer. Mehrheiten in allen Parteien stimmen den Aussagen zu, dass die Digitalisierung den Wohlstand sichert, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und dass die Qualität der Arbeit zunimmt. Auch unterstütze die Digitalisierung den Zugang zu Wissen und Bildung, finden fast alle Parteien. Das vollständige Rating kann hier als XLSX-Datei bezogen werden.

Geht es um konkrete Massnahmen, gehen die Meinungen und Forderungen auseinander: Die Besteuerung von KI-unterstützter Hard- und Software (Robotersteuer) wird von SP und Grünen klar begrüsst; von FDP und SVP klar abgelehnt; CVP, GLP und BDP sind hier gespalten. SP, Grüne, CVP und BDP wünschen sich eine stärkere Regulierung von Online-Vermittlungsgeschäften wie Airbnb oder Uber, FDP und GLP sind dagegen, wobei Junge sich deutlich weniger für Regulierung aussprechen. Nur die Grünen und die SP stimmen einem bedingungslosen Grundeinkommen zu. Fast alle vertreten jedoch die Ansicht, dass in der Volksschule in Sachen ICT-Kompetenzen zu wenig getan wird.

Dass die Politik Digitalisierungsthemen nicht komplett ignoriert, zeigte sich an der Nationalen Konferenz Digitale Schweiz in Basel, Anfang September. Was dort gelobt und getadelt wurde, lesen Sie hier.