Bundesrat bestimmt Digitalstrategie für die Aussenpolitik

Der Bundesrat hat eine Strategie für die Digitalaussenpolitik festgelegt. Mit dem Plan für die Jahre 2021 bis 2024 will der Bund die Interessen und Werte der Schweiz auch im digitalen Raum fördern, wie "admin.ch" mitteilt.

Im Rahmen der Strategie Digitalaussenpolitik identifiziert der Bundesrat vier Handlungsfelder. Das erste ist die digitale Gouvernanz. Hier will die Schweiz Zusammenarbeitsforen stärken. Zudem soll mit einem Multistakeholder-Ansatz sichergestellt werden, dass aller relevanten Akteure einbezogen werden. Ein weiteres Ziel sei die Stärkung des Völkerrechts.

Das zweite Handlungsfeld heisst Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Hier soll die Spitzenposition der Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation bewahrt werden. Zudem will der Bund grenzüberschreitende vertrauenswürdige Datenräumen schaffen und die Möglichkeiten der Digitalisierung zugunsten der internationalen Zusammenarbeit nutzen.

Das dritte Handlungsfeld betrifft die Cybersicherheit. Die Schweiz will hier zu einem freien, offenen und sicheren digitalen Raum beitragen, in dem Verwundbarkeiten gezielt angegangen werden und Vertrauen gestärkt wird.

Das vierte Handlungsfeld nennt sich digitale Selbstbestimmung. Nutzer sollen selbstbestimmt über ihre Daten verfügen können. Dazu schaffe die Schweiz ein nationales und internationales Netzwerk. Der Bundesrat soll darüber bis Ende 2021 einen Bericht erhalten.

Genf nimmt eine Schlüsselrolle ein

Die Schweiz besitze ein anerkanntes Profil und habe sich auch als Brückenbauerin positioniert, heisst es in der Mitteilung weiter. Insbesondere Genf habe sich international gut positioniert.

Die Digitalisierung wurde in der Aussenpolitischen Strategie 2020−23 als neuer thematischer Schwerpunkt in der Aussenpolitik festgelegt. Der Bundesrat bekräftigte diese Absicht in der Strategie "Digitale Schweiz" im September 2020. Zugleich beantworte der Bundesrat mit dieser Folgestrategie das Postulat von alt Nationalrat Claude Béglé aus dem Jahr 2017. In diesem Posulat wird auch eine Stärkung von Genf als Zentrum der internationalen Gouvernanz im digitalen Raum gefordert.

Bei dem Aktionsfeld Cybersicherheit scheint es gut voran zu gehen. Die Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken kommt voran. Ein Drittel der festgesetzten Ziele soll bereits erreicht sein. Ausserdem will der Bundesrat das Kommando Cyber schaffen. Mehr darüber können Sie hier nachlesen.