So will der Bundesrat für mehr digitale Selbstbestimmung sorgen

In der Schweiz wird das Potenzial der Datennutzung heute nicht voll ausgeschöpft. Dies schreibt der Bundesrat, der sich auf den Bericht zur "Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung" beruft. Für den Zustand nennt er drei Gründe: Erstens seien Daten zunehmend bei grossen Akteuren konzentriert, welche sie vor allem für ihre eigene Zwecke nutzen. Zweitens seien bei privaten und öffentlichen Dienstleistungsanbietern verschiedene Hürden in der Datennutzung zu beobachten (z. B. fehlendes Know-how, ungenügende Ressourcen, Befürchtungen eines Wettbewerbsnachteils). Drittens sei ein wachsender Anteil der Bevölkerung misstrauisch gegenüber der Nutzung von Daten. Dies aus Angst vor Missbrauch und Verlust der Privatsphäre, aus ungenügenden Entscheidungsmöglichkeiten oder fehlendem Anreiz, die Daten für eine gemeinsame Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Die Schaffung vertrauenswürdiger Datenräume sei ein vielversprechender Ansatz zur Realisierung der digitalen Selbstbestimmung, fährt der Bundesrat fort. Dieses neue Datennutzungskonzept ermögliche es, den Zugang zu Daten zu verbessern und gleichzeitig die Kontrolle über die eigenen Daten zu stärken. Wichtig sei dabei, dass die Datenräume international kompatibel erschaffen werden. Darum seien längerfristig internationale Richtlinien für vertrauenswürdige Datenräume anzustreben.

Erste Massnahmen

Um vertrauenswürdige Datenräume und die digitale Selbstbestimmung zu fördern, nennt der Bundesrat erste Massnahmen. Umgesetzt werden sollen diese vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Unter Einbezug von allen relevanten Akteuren soll bis Juni 2023 ein freiwilliger Verhaltenskodex für den Betrieb von vertrauenswürdigen Datenräumen erarbeitet werden. Solche Datenräume zeichnen sich laut Bundesrat dadurch aus, dass Nutzer ihre Daten nach eigenem Willen und mit der nötigen Kontrolle zur Verfügung stellen können. In dem Zusammenhang nennt der Bundesrat verbindliche Prinzipien wie Transparenz, Kontrolle, Fairness, Verantwortlichkeit und Effizienz.

Weiter will der Bundesrat die Interoperabilität zwischen Datenräumen, zum Beispiel im Bereich der Mobilität und der Energie, stärken. Zudem lässt er abklären, ob die Schweiz eine nationale Anlaufstelle für Datenräume benötigt.

Ideen für Datenräume gibt es schon

Auf internationaler Ebene wird die Schweiz die Vision von vertrauenswürdigen Datenräumen fördern und sich, analog zum Verhaltenskodex auf nationaler Ebene, an der Erarbeitung internationaler Richtlinien beteiligen.

Die Idee von Datenräumen ist nicht neu. In seiner Mitteilung verweist der Bundesrat beispielsweise auf die Nationale Datenvernetzungs-Infrastruktur Mobilität (NaDIM). Dieser Datenraum soll es unterschiedlichen Mobilitätsanbietern erlauben, Daten miteinander auszutauschen, um Angebote zu verbessern und den Mobilitätszugang für die Reisenden einfacher und effizienter zu gestalten. Das Konzept hatte der Bund vor fast zwei Jahren vorgestellt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auch innerhalb der Verwaltung will der Bundesrat den Umgang mit Daten verbessern. Es ist einer der Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung, die er dieses Jahr anpacken will. Mehr dazu lesen Sie hier.