So soll die digitale Aussenpolitik der Schweiz aussehen

Dass die Digitalisierung (fast) alle Lebensbereiche betrifft, ist längst bekannt. Welchen Einfluss die digitale Transformation auf die Schweizer Aussenpolitik hat, und was es dort noch zu tun gibt, ist Thema eines Diskussionspapiers des Thinktanks Foraus (Forum Aussenpolitik).

Darin diskutieren die Autoren Kevin Kohler (ETH Center for Security Studies), Sara Pangrazzi (Institut für Rechtswissenschaftlichen, Uni Zürich) und Nicolas Zahn (Swiss Digital Initiative) nicht nur was bisher geschah, sondern auch was noch geschehen muss.

Laut den Autoren führt die Digitalisierung in der Aussenpolitik zu neuen Fragen der Governance (z.B. KI-Regulierung), beeinflusst bestehende Thematiken (z.B. Unternehmenssteuern) und verändert gar die Art und Weise, wie die Diplomatie selbst geführt wird (z.B. via Twitter). Daher sei es wichtig und richtig, dass in den letzten Jahren diverse Strategien zur Schweizer Aussenpolitik verschiedene Themen der Digitalgouvernanz aufgegriffen wurden.

Die Ausgangslage

Für die Schweiz als "neutraler Kleinstaat mit einem hohen Globalisierungsgrad" inmitten des digital vernetzten Europas und als Domizil des zweitgrössten Sitzes der Vereinten Nationen stelle die Digital-Aussen- und Sicherheitspolitik einen wichtigen Aspekt für die Interessenwahrung und Entwicklung des Landes dar.

Richtigerweise habe der Bundesrat die Digitalisierung in die aussenpolitische Strategie 2020-2023 aufgenommen. Zudem wurden in den letzten Jahren verschiedene Strukturen für die Schweizer Digitalaussenpolitik um- und aufgebaut. Dazu gehören beispielsweise die neue Abteilung Digitalisierung im Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die derzeitige Diskussion um den Aufbau eines Bundesamts für zivile Cybersicherheit, oder der Aufbau von neuen Stiftungen wie dem Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) und der Swiss Digital Initiative (SDI).

Die Schweiz habe dabei insbesondere die Ambition, das internationale Genf als neutrales und globales Zentrum für die Gouvernanz von Digitalthemen zu stärken. Erklärtes Ziel von Aussenminister Ignazio Cassis sei es, dass Genf zur "internationalen Hauptstadt für digitale Gouvernanz werde".

Als Standort von akademischer Forschung (ETH, EPFL), Ablegern von Tech-Giganten (Google, Microsoft, IBM) und internationalen Organisationen befindet sich die Schweiz laut den Autoren grundsätzlich in einer guten Ausgangslage, um die globale Gouvernanz der digitalen Transformation mitzugestalten. Gleichzeitig bestehe aber auch ein Konkurrenzdruck von anderen Staaten, wie etwas Deutschland oder Dänemark.

Digitalpolitische Strukturen in Bundesbern

Das Papier identifiziert vier eidgenössische Departemente (zzgl. die Bundeskanzlei), deren Behörden sich mit der Digitalisierung auseinandersetzten. Darunter etwa das BAKOM (beim UVEK), das NCSC (beim EFD), aber auch die Abteilung Digitalisierung im EDA.

(Source: Foraus)

Von all diesen Ämtern und Stellen würden unterschiedlichste Strategien ausgehen, teilweise mit überschneidenden Themengebieten.

(Source: Foraus)

Trotz der Vielzahl an Akteuren und Strategie gebe es aber einige kohärente Hauptziele, welche die digitale Aussenpolitik der Schweiz prägten:

1. Die Schweizer Interessen sollen auch im digitalen Raum gewahrt werden.

2. Die Schweizer Rolle innerhalb der globalen Gouvernanz im Bereich Digitalisierung soll gestärkt werden, insbesondere durch das internationale Genf.

3. Digitalisierung soll in bestehende Engagements einfliessen, etwa in der Entwicklungspolitik

Koordination auf Bundesebene verbessern

Grundsätzlich beurteilt Foraus das gewachsene Engagement der Schweizer Aussenpolitik in Digitalthemen als "sehr begrüssenswert", jedoch bestehe noch "ein gewisser Klärungsbedarf" in Bezug auf Strukturen, Ressourcen und Koordination.

Die Koordination müsse sowohl inner- als auch interdepartemental erhöht werden. Zwar werde im Rahmen der Zweiten Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS II) klar geregelt, welches Department für welche Digitalthemen zuständig sei. Sobald es jedoch nicht nur um die Teilnahme an Diskussionen, sondern um das Verfolgen konkreter aussenpolitischer Ziele gehe, gebe es einen Austauschbedarf über abgesteckte Departmentsterritorien hinaus, wie auch innerhalb des globalen, digitalen Gouveranzkomplexes.

(Source: Foraus)

So habe etwa das Ausmass an militärischer und nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit im Cyberbereich (Zuständigkeit: VBS) mögliche Rückwirkungen auf die politische Neutralität und dem Verständnis von Souveränität im digitalen Raum (Zuständigkeit: EDA). Hier braucht es laut dem Paper einen Ausschuss auf Bundesebene, an dem sowohl das EDA als auch das UVEK beteiligt sind. Problematisch sei allerdings, dass ein solcher Ausschuss höchstens aus drei Departementen bestehen dürfe, was einen sogenannten "Whole of Goverment"-Ansatz schwierig mache.

Bereits jetzt gebe es zwar den "Ausschuss für Digitalisierung und IKT", welcher aus EFD, WBF und EDI besteht, laut den Studienautoren ist jedoch klar, dass ein Ausschuss des Bundesrates ohne das EDA und das UVEK keine Koordination der Digitalaussenpolitik übernehmen kann.

Wie man alle Departemente unter einem Dach vereinen kann, zeige die vor kurzem veröffentlichte "China-Stategie" des Bundes. Diese schuf einen neuen Koordinationsausschuss mit allen Departementen auf Stufe Abteilungsleiter:in und einem Sekretariat. Die Wichtigkeit und der tiefgreifende Querschnittscharakter der Digitalisierung würden einen vergleichbaren Abstimmungsaufwand in vielerlei Hinsicht rechtfertigen, sich sogar aufdrängen, befindet Foraus.

Mehr Kapazitäten und Kompetenzen aufbauen

Foraus empfiehlt dem Bund ausserdem mehr in den Kapazitätsausbau zu investieren, nicht nur das Schaffen von mehr Stellen in der Abteilung Digitalisierung innerhalb des EDA.

Laut den Autoren werden Diplomaten aktuell grundsätzlich als "Generalisten" rekrutiert, die sich über Zeit inhaltliche und ortsspezifische Kenntnisse erarbeiten. Allerdings erforderten die Geschwindigkeit des technologischen Wandels, die dem Thema Digitalisierung inhärente Komplexität sowie dessen grossflächige Einflüsse auf "internationale, soziokulturelle und gesellschaftliche Beziehungen" jedoch zunehmend spezialisierte Fähigkeiten und technologiebezogenes Wissen.

Hier solle das EDA einen dualen Ansatz verfolgen. Einerseits soll man mit der Rekrutierung Spezialistinnen im Bereich der Digitalaussenpolitik beginnen, andererseits soll ein Angebot an internen Aus- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten aufbaut werden, um das bestehende Diplomatenkorps digitalpolitisch fit zu machen.

Das vollständige Diskussionspapier finden Sie hier.

Dass die Digitalisierung nicht nur die Aussenpolitik, sondern auch die Innenpolitik verändert, war auch Thema am eGoverment-Forum Ende Juni in Bern. Mehr darüber lesen Sie hier.