Update: Gesetzesentwurf zur Plattformregulierung verspätet sich

Update vom 11.03.2024: Der Entwurf für ein Gesetz, mit dem der Bund grosse Kommunikationsplattformen regulieren will, wird später fertig als angekündigt. Dies berichtet "Le Temps" (Paywall), die eine entsprechende Stellungnahme des zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) zitiert. Darin schreibt die Behörde, der Gesetzesentwurf werde nicht vor Herbst 2024 bereit sein.

Eigentlich wäre der Gesetzesvorschlag für März 2024 angekündigt gewesen. Die Verspätung begründet das UVEK mit rechtlichen Komplikationen. Dabei ging es etwa um die Definition von Plattformen im Gesetz oder auch die Verpflichtung zur Einrichtung einer Beschwerdestelle in der Schweiz.

Im Zeitungsbericht kommt auch der frühere Nationalrat Jean-Christophe Schwaab zu Wort. Es werde mindestens drei Jahre dauern, bis ein Gesetz in Kraft treten könne, zitiert ihn "Le Temps". Der Bundesrat könnte das Vorhaben aber nach der Vernehmlassung auch aufgeben.

Der auf Digitalisierung spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger greift die Verspätung in einem Blogbeitrag auf und kommentiert: "Die Schweiz brauchte mehr als fünf Jahre, um ihr Datenschutzrecht dem aktuellen Stand in Europa anzupassen. Insofern entspricht die Verzögerung bei der Plattform-Regulierung den Erwartungen."

Originalmeldung vom 06.04.2023:

Bundesrat will Google, Facebook und Co. Regulieren

Der Bundesrat will grossen Internetplattformen wie Google, Facebook, Youtube oder Twitter Zügel anlegen. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung dieser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Bevölkerung informiere sich immer stärker über solche Plattformen, die damit wiederum die öffentliche Debatte immer mehr beeinflussten, erklärt der Bundesrat. Allerdings seien die Plattformen heute noch kaum reguliert, ihre Anzeige-Algorithmen intransparent und die Rechte, die die Plattformen ihren Usern einräumen, stark eingeschränkt.

Mit dem geplanten Gesetz will der Bundesrat "die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz stärken und von den Plattformen mehr Transparenz verlangen, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken", schreibt er weiter. Zur gewünschten Stossrichtung nennt er vier Eckpunkte:

• Die grossen Plattformen sollen eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen.

• Nutzende, deren Inhalte gelöscht oder deren Konto gesperrt wurde, sollen bei der Plattform direkt eine Überprüfung der getroffenen Massnahme verlangen können. Zusätzlich soll eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle geschaffen werden. Diese soll von den Plattformen finanziert werden.

• Um Transparenz zu schaffen, sollen die grossen Plattformen Werbung als solche kennzeichnen und bei zielgruppenspezifischer Werbung die wichtigsten Parameter veröffentlichen, nach denen Werbung ausgespielt wird. Damit kann nachvollzogen werden, wer aus welchen Gründen eine bestimmte Werbung erhält.

• Die Nutzenden sollen den Plattformen Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen auf einfache Weise melden können. Die Plattformen müssen die Meldungen prüfen und die Nutzenden über das Ergebnis informieren.

In der EU ist ein Gesetz, wie es sich der Bundesrat wünscht, bereits in Kraft. Tatsächlich schreibt der Bundesrat, dass sich der Schweizer Vorschlag am dortigen Digital Services Act orientieren soll, wo dies sinnvoll erscheine.

Im Oktober 2022 forderte ein Zusammenschluss mehrerer gemeinnütziger Organisationen digitaler Kommunikationsplattformen. Hier lesen Sie die zehn vorschläge, um die "Grundrechte und demokratische Kontrolle" online sicherzustellen.