Schweizer Unispitäler reichen Wettbewerbsklage gegen Microsoft ein

Die Schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) nimmt den Tech-Konzern Microsoft unter die Lupe. Hintergrund ist eine Klage mehrerer Universitätsspitäler, über die Tech-Journalistin Adrienne Fichter im Blog "Das Netz ist politisch (DNIP)" berichtet. Konkret beteiligen sich die Unispitäler Basel, Lausanne und Genf an der Klage. Das Berner Inselspital bestätigte seine Teilnahme nicht, allerdings liegt DNIP ein Bericht vor, wonach das Inselspital zumindest eine Teilnahme geplant haben soll. Nicht beteiligt ist hingegen das Universitätsspital Zürich.

Gegenüber Fichter erklärt die Weko, bei der Klage gehe es um "die Vergabe von Lizenzen an Universitätsspitäler. Die zu untersuchenden Fragen sind die Stellung des Softwareanbieters gegenüber den Universitätsspitälern, die der möglichen Diskriminierung dieser Partner und schliesslich die des Preises, nämlich ob dieser allenfalls unangemessen im Sinne des Kartellgesetzes ist".

Wie DNIP weiter schreibt, baut die Klage auf einem Rahmenvertrag der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) mit Microsoft Schweiz auf. Der Vertrag gilt für die Jahre 2022 bis 2025 für öffentliche Institutionen der Schweiz sowie bundesnahe Betriebe und regelt unter anderem Rabatte beim Bezug der Microsoft-Cloud azure.

Man wisse nicht, was genau inhaltlich und materiell in der Klage stehe, räumt DNIP ein. Es sei etwa möglich, dass die Unispitäler nicht die ihnen per Rahmenvertrag zustehenden Rabatte erhielten oder andere Bedürfnisse bezüglich Anzahl Mitarbeitender oder Geräte hätten.

In ihrer Stellungnahme schreibt die Weko, sie prüfe nun die vorgebrachten Punkte im Rahmen einer Marktbeobachtung.

Bereits 2020 äusserten sich Schweizer Universitätsspitäler kritisch zu Preisanpassungen, die Microsoft ankündigte. Der Plan des Tech-Konzerns war es, Gesundheitseinrichtungen nicht mehr länger den gleichen Tarif zu verrechnen wie Schweizer Universitäten oder Ausbildungseinrichtungen. Dies hätte eine Vervielfachung der Lizenzgebühren zur Folge, wie Sie hier lesen können.