Economiesuisse sieht keinen KI-Regulierungsbedarf

Economiesuisse hat ein Dossier veröffentlicht, in dem sie ihre Position zur Frage, ob künstliche Intelligenz (KI) reguliert werden muss oder nicht, ausführlich darlegt. Für den Dachverband der Schweizer Unternehmen hat die Schweiz das Potenzial, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wenn Gesetze die Nutzung des KI-Potenzials einschränken würden, würde das Land Gefahr laufen, bei der Innovation zurückzufallen und an Attraktivität zu verlieren, so der Wirtschaftsverband. Daher sei die Finanzierung von KI-Forschung, -Ausbildung und -Innovation von entscheidender Bedeutung. 

Economiesuisse stellt klar, dass, wenn das Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass die Technologie verantwortungsvoll und innovativ eingesetzt wird, dennoch kein Bedarf an weiterer Regulierung besteht. Der Verband weist darauf hin, dass viele Fragen im Zusammenhang mit KI auf der Grundlage der bestehenden Gesetze behandelt werden können, ohne dass diese geändert werden müssen. Dies betrifft insbesondere das Zivilgesetzbuch oder auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Eine der jüngsten Änderungen, die in Kraft getreten sind, besagt, dass eine Person über jede sie betreffende Entscheidung informiert werden muss, die ausschliesslich auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen wird.

"Eine Gesetzgebung, die sich spezifisch mit KI befasst, ist abzulehnen - insbesondere, wenn sie auf dem Modell der EU-Gesetzgebung beruht. Eine solche Gesetzgebung würde nicht der Schweizer Gesetzgebungstradition entsprechen und wäre wahrscheinlich schon bei Inkrafttreten überholt", meint der Dachverband ebenfalls.

Mehrere Dutzend europäische Unternehmen sind besorgt über den AI Act

Während sich der AI Act in Brüssel in der Endphase der Ausarbeitung befindet, ist die europäische Wirtschaft besorgt über die negativen Auswirkungen, die die Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen haben könnte. In einem offenen Brief fordern mehrere grosse Unternehmen und Akteure der digitalen Innovation eine Änderung der Verordnung: "Unserer Ansicht nach würde der Gesetzesentwurf die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden, ohne die Herausforderungen, denen wir uns heute und in Zukunft gegenübersehen, wirksam anzugehen. Dies gilt insbesondere für die generative KI." Zu den 150 Unterzeichnern gehören Führungskräfte von Accor, Airbus, Capgemini, Carrefour, Danone, Dassault Systèmes, Deutsche Telekom, Heineken, Merck, Orange, Publicis, Renault, Schneider Electric oder Siemens.

Derweilen laufen die Verhandlungen zu AI Act in Brüssel auf Hochtouren. Aktuell herrschen noch Uneinigkeit zwischen dem EU-Parlament und den EU-Staaten. Mehr dazu lesen Sie hier.