So will der Bundesrat die Schweiz digitalisieren

Es geht vorwärts mit der digitalen Transformation hierzulande. Der Bundesrat hat am 8. Dezember gleich drei Strategien verabschiedet, welche sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Dazu gehören die Strategie Digitale Schweiz, die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz und die Strategie Digitale Bundesverwaltung, wie es in einer Mitteilung heisst. 

Strategie Digitale Schweiz

Die Strategie Digitale Schweiz wird jährlich verabschiedet. 2024 fokussiere sie sich auf die hiesige digitale Transformation und diene allen öffentlichen und privaten Akteuren der Schweiz als Orientierung. Im Zentrum stehen laut Mitteilung drei Fokusthemen: 

• Cybersicherheit
• ein schweizerischer Ansatz zur Regulierung von KI-Systemen
• elektronische Schnittstellen (APIs)

Der Bund organisiere zu jedem Thema ein Beiratstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Die Schweiz müsse ihre Anstrengungen im Bereich der digitalen Transformation forcieren, um in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit weiter eine führende Rolle einnehmen zu können. Alle Massnahmen werden in einem öffentlichen Aktionsplan dokumentiert. 

Strategie Digitale Verwaltung Schweiz

In dieser übergreifenden Strategie legen Bund, Kantone, Städte und Gemeinde im Zeitraum von 2024-2027 zusammen fest, mit welchen Massnahmen sie die digitale Transformation in der Verwaltung vorantreiben wollen, wie es heisst. Die Strategie ziele auf eine vernetzte, digitale Verwaltung ab und legt die nachfolgenden Schwerpunkte fest: 

• digitale Behördenleistungen schweizweit gemeinsam ausbauen
• "One-Stop-Government" realisieren (durchgängiger Zugang zu Behördenleistungen)
• staatliche E-ID einführen
• "Cloud-enabled-Government" ermöglichen (Cloudtechnologien für Behörden)
• wertschöpfende Datennutzung fördern
• als vernetztes Gesamtsystem agieren

Ausserdem definiere diese Strategie, wie die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) die Gemeinwesen bei der Umsetzung unterstützen und die Zusammenarbeit fördern könne. Die digitale Transformation ist für die öffentlichen Verwaltungen eine Herausforderung. Im Interview spricht Lukas Fässler, Präsident des des Vereins Schweizerische Städte- und Gemeinde-Informatik (SSGI), über die aktuell grössten Challenges. 

Strategie Digitale Bundesverwaltung 

Mit der dritten Strategie stecke der Bundesrat den Rahmen für Vorhaben der digitalen Transformation in der Bundesverwaltung ab. Der Bundesrat konzentriere sich dabei neu auf eine längere Laufzeit und wolle das agile Vorgehen stärken. Jedes Jahr könne die Verwaltung Massnahmen neu priorisieren, um flexibel zu bleiben. Zudem habe der Bundesrat die Möglichkeit, die Strategie jederzeit anzupassen. Das Augenmerk liegt laut Mitteilung auf folgenden Bereichen: 

• digitale Verwaltung vernetzt denken und gestalten
• Nutzer- und Nutzungsorientierung steigern
• Datennutzung vertrauensvoll aufbauen
• digitale Souveränität stärken
• Innovation und Veränderung erleichtern
• zeitgemässe Verwaltungsorganisation und Kulturwandel fördern
• digitale Transformation koordiniert beschleunigen

Für die Koordination der Strategie Digitale Schweiz und der Strategie Digitale Bundesverwaltung zeichnet der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei verantwortlich. Die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz liegt hingegen unter der Obhut der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS). 

Alle drei Strategien treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Bevor die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz in Kraft treten könne, müsse sie jedoch von der Konferenz der Kantonsregierungen und den Vorständen des Schweizerischen Städte- und des Schweizerischen Gemeindeverbandes abgesegnet werden. 

Auch das "Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben" (Embag) tritt 2024 in Kraft. Das Gesetz schafft die notwendige Rechtsgrundlage, damit die Bundesverwaltung ihre Prozesse künftig nach dem Prinzip "digital first" abwickeln kann. Mehr dazu erfahren Sie hier. 

Ausserdem: Weshalb die digitale Souveränität Aufgabe des Staates ist, erklärt Christian Laux, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Laux Lawyers und Vizepräsident der Swiss Data Alliance.