EU-Kommission wirft X DSA-Verstösse vor

Nach Abschluss ihrer siebenmonatigen Untersuchung kommt die Europäische Kommission zum Schluss, dass das Social-Media-Unternehmen X gegen die Regelungen des Digital Services Acts (DSA) verstösst. Wie "Reuters" berichtet, wirf die EU-Kommission dem Unternehmen vor, Userinnen und User zu täuschen.

Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf die vom Unternehmen eingesetzten "Dark Patterns", die das Nutzerverhalten beeinflussen. Zudem thematisiere die Untersuchung die Transparenz der Werbung und den Datenzugang für Forschende, heisst es weiter.

X sei mit der Einschätzung der EU nicht einverstanden, teilt das Unternehmen mit, während Eigentümer Elon Musk mit einem Rechtsstreit droht. Man freue sich auf eine "öffentliche Schlacht" und darauf, dass die Menschen in Europa "die Wahrheit erfahren" würden.

Musk behauptet zudem, die EU-Kommission habe X ein illegales, geheimes Angebot zur Zensur von Inhalten auf seiner Plattform gemacht. "Be our guest" - im Sinne von: "nur zu", konterte Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, auf X. "Es hat nie einen 'Geheimdeal' gegeben und es wird ihn auch nie geben. Mit niemandem."

Be our guest @elonmusk ⚖️🇪🇺

There has never been — and will never be — any “secret deal”. With anyone.

The DSA provides X (and any large platform) with the possibility to offer commitments to settle a case.

To be extra clear: it’s *YOUR* team who asked the Commission to… https://t.co/8Wo7DXdap0

— Thierry Breton (@ThierryBreton) July 12, 2024

Das blaue Häkchen

Nach dem Kauf der Plattform 2022 änderte Musk den Einsatz des blauen Häkchens. Zuvor war es eine Bestätigung dafür gewesen, dass ein entsprechend gekennzeichnetes Konto einer verifizierten, öffentlichen Person oder Institution gehört. Nun steht es jedoch dafür, dass ein Konto mit einem Bezahl-Abo verknüpft ist. 

Diese Konten, die ein blaues Häkchen tragen, entsprechen laut der EU-Kommission nicht der Branchenpraxis und beeinträchtigten die Fähigkeit der User, freie und fundierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten zu treffen.

Das Social-Media-Unternehmen habe es zudem versäumt, eine DSA-Anforderung zu erfüllen, wonach das Unternehmen einen einfachen Zugriff auf verlässliche Informationen über Anzeigen in einer Bibliothek ermöglichen soll, schreibt "Reuters" weiter. Zudem wirft die EU-Kommission X vor, Forschenden den Zugang zu seinen öffentlichen Daten zu verwehren.

"X hat jetzt das Recht, sich zu verteidigen - aber wenn sich unsere Ansicht bestätigt, werden wir Geldbussen verhängen und erhebliche Änderungen verlangen", so Breton in einer Erklärung. Das Unternehmen habe nun sechs Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Die EU-Kommission teilt zudem mit, dass sie separate Untersuchungen zur Verbreitung illegaler Inhalte auf X und zu den Massnahmen, die das Unternehmen zur Bekämpfung von Desinformation ergriffen hat, weiterführt.

Im Februar 2024 haben Meta und Tiktok gegen die EU-Kommission geklagt, weil sie mit den im Rahmen des DSA anfallenden Gebühren nicht einverstanden sind. Mehr dazu lesen Sie hier.