Schweizer Mobilfunkfrequenzen kommen unter den Hammer

Die ComCom hat das Schweizer Bundesamt für Kommunikation Bakom beauftragt, freie und in absehbarer Zukunft frei werdende Mobilfunkfrequenzen öffentlich auszuschreiben. Bereits im Jahr 2008 hat die ComCom zusammen mit Bakom erste Überlegungen für die Vergabe von freien beziehungsweise per 2014 (GSM) und 2017 (UMTS) frei werdenden Mobilfunkfrequenzen angestellt.

Das Ergebnis: Im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung erfolgt die Vergabe im Rahmen einer offenen Auktion. Die Ausschreibung erfolgt insbesondere im Hinblick auf das Auslaufen der GSM- und UMTS-Konzessionen am 31. Dezember 2013 beziehungsweise am 31. Dezember 2016. Zur Ausschreibung kommen alle heute verfügbaren sowie per 2014 respektive 2017 frei werdenden Mobilfunkfrequenzen in den Bändern 800 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2100 MHz und 2600 MHz. Zudem werde die Frequenzen der so genannten "digitalen Dividende" im 800 MHz-Bereich ausgeschrieben. Die Schweiz ist damit eines der ersten Länder in Europa, die diese Frequenzen öffentlich ausschreibt.

ComCom will keinen "Beauty-Contest"

Marc Furrer, Präsident der ComCom erklärte, dass die Ausschreibung nötig sei, da die Datenmenge in den Mobilfunknetzen sich alle acht Monate verdopple. "Wenn wir jetzt nicht handeln kommen die Netze an ihre Kapazitätsgrenzen", sagte Furrer. Laut dem Präsidenten der ComCom ist die Ausschreibung ein grosser Schritt in Richtung Ausbau des Mobilfunknetzes, es sei "vielleicht der grösste Schritt seit GSM". Ausserdem wurde dieser Weg gewählt, damit es nicht, wie damals bei der GMS-Vergabe in einer Art "Beauty-Contest" bei der Vergabe der Frequenzen endet. Konkret soll das heissen, dass die Comcom ein transparentes Verfahren befürwortet. Das bedeutet aber nicht, dass die Frequenzen für Schleuderpreise ausgegeben werden – ein anständiger Preis muss dafür schon gezahlt werden, erklärte Furrer.

Die heutigen Netzbetreiber und alle weiteren interessierten Firmen könnten zu gleichen Bedingungen an der Ausschreibung teilnehmen. Damit es jedoch nicht dazu kommt, dass beispielsweise Swisscom "den ganzen Laden kauft" kann ein Bieter nicht die Mehrzahl der Frequenzen erwerben. Mit Hilfe von Bietbeschränkungen in gewissen Frequenzbereichen wird sichergestellt, dass nicht einzelne Auktionsteilnehmer alle Frequenzblöcke aufkaufen können.

Kampf um das begehrte Long Term Evolution

Dennoch werden sich die die bestehenden Mobilfunkkonzessionäre Swisscom, Sunrise, Orange und In&Phone besonders um LTE schlagen. Bei diesen attraktiven Freqenzen (800 und 900 MHZ) wurde der Mindestpreis deutlich höher festgelegt als vom Bundesrat vorgegeben, damit für diese, laut ComCom, ein anständiger Preis gezahlt wird. "Allerdings wollen wir auch nicht irgendwelche irrwitzigen Verträge verlangen", sagte Furrer. Die Frequenzen werden grundsätzlich technologieneutral vergeben und können somit auch mit den neuesten Mobilfunktechnologien genutzt werden. Mit der frühzeitigen Frequenzvergabe und einer Nutzungsdauer bis Ende 2028 können die Konzessionäre laut Comcom langfristig planen und ihre Investitionen auf einer gefestigten Grundlage tätigen.

Die Auktion wird über ein elektronisches Auktionssystem der englischen Firma DotEcon Ltd. durchgeführt. Dieses System erlaubt, nach Angaben von ComCom, das sichere Bieten über das Internet. Es sei bereits in Dänemark, Grossbritannien, Niederlande, Norwegen, Schweden und Hongkong erfolgreich zum Einsatz gekommen. Die Auktionserlöse fliessen in die Bundeskasse – laut ComCom wird mit einem Betrag von 500 Millionen Franken gerechnet.

Interessierte Bewerber müsen bis zum 18. März 2011 ein Bewerbungsdossier beim Bakom einreichen. Das Amt prüft dann zu Händen der ComCom die eingegangenen Bewerbungen. Bewerber, welche die Vorgaben erfüllen, werden von der ComCom mittels Verfügung zur Teilnahme an der Auktion zugelassen. Zur Auktion zugelassen werden diejenigen Unternehmen, welche darlegen können, dass sie die Konzessionsvoraussetzungen (gemäss Art. 23 des Fernmeldegesetzes, FMG) erfüllen können und die Erteilung einer Funkkonzession an sie den wirksamen Wettbewerb weder beseitigt noch erheblich beeinträchtigt. Zudem müssen sie vor Beginn der Auktion eine Bankgarantie einreichen, welche das Minimalgebot der beantragten Frequenzen abdeckt.

Geheimhaltung bis zum bitteren Ende

Es ist geplant, die Auktion in der ersten Hälfte des Jahres 2011 durchzuführen und im Anschluss daran die Konzessionen zu erteilen. Um mögliche Kollusion und Absprachen zwischen den Bietern zu verhindern, wird die ComCom die Namen der Bewerber nicht bekannt geben. Erst nach Abschluss der Auktion werden die Namen der Bewerber, die Gewinner, die erworbene Frequenzausstattung und der Zuschlagspreis veröffentlicht.

Und erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt

Bleibt abzuwarten wie das Rennen um die Frequenzen dieses Mal ausgeht. Bei der ersten Versteigerung von UMTS-Lizenzen in der Schweiz im Dezember 2000, hörten die Behörden schon die Bundeskasse klingeln. Doch es kam anders wie erwartet – gerechnet wurde mit einem Erlös von 4 Milliarden Franken – am Ende wurden daraus nur 205 Millionen Franken. Grund dafür: Auf die vier UMTS-Lizenzen hatten sich lediglich vier Bewerber gemeldet, deshalb kam es auch nicht zu einem echten Bieterwettbewerb. Den Zuschlag erhielten damals Swisscom, Orange, Sunrise/Diax und Telefónica. So bleibt es spannend, wie die Auktion nächstes Jahr ausgehen wird.