Datenschützer fordern mehr Ressourcen für den digitalen Wandel

Privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat eine massive Aufstockung der Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gefordert. Ausserdem sollen in den Kantonen 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Datenschutzbehörden sind einer Mitteilung zufolge mangels personeller Ressourcen und damit fehlendem Know-how nicht in der Lage, dies sicherzustellen. In allen Kantonen würden etwa 50 Stellen fehlen, weitere 26 beim Bund. Damit könne der Datenschutz in der digitalen Verwaltung nicht gewährleistet werden.

Die Datenschutzbehörden haben die gesetzliche Aufgabe, die öffentlichen Organe zu beraten und kontrollieren, um den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Dazu sollen sie zu Gesetzgebungsprojekten Stellung nehmen und neue Datenbearbeitungen vorab prüfen. Sie sollen die Öffentlichkeit für Datenschutzthemen sensibilisieren, die öffentlichen Organe schulen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger behandeln. Aufgrund der fehlenden oder mangelhaften Technik seien viele Datenschutzbehörden bereits heute nicht in der Lage, ihre gesetzliche Aufgabe des Datenschutzes zu garantieren.

Viele kantonale Datenschutzbehörden sind laut Privatim fachlich und finanziell so schwach dotiert, dass sie lediglich einen Bruchteil dieses Pflichtenheftes wahrnehmen können. Mit der Digitalisierung der Verwaltung spitze sich die Situation weiter zu. Der massive Anstieg der Datenmenge, die immer komplexer werdenden Informatiksysteme und die wachsende Abhängigkeit von der Informationstechnologie berge wachsende Cyberrisiken, während die Gefahr des Missbrauchs von persönlichen Daten und digitalen Identitäten steige. Doch fehlten die notwendigen Risikoabschätzungen, und datenschutzfreundliche Technologien würden kaum eingesetzt.