So will der Bundesrat das Opt-out-Modell des EPD umsetzen

Seit 2022 kann die Schweizer Bevölkerung ein elektronisches Patientendossier (EPD) eröffnen. Darin können alle behandlungsrelevanten Informationen abgelegt werden und sind jederzeit abrufbar, wie der Bund in einer Mitteilung erklärt. Damit könne es "die Qualität und Sicherheit der medizinischen Behandlung deutlich erhöhen".

Doch die Verbreitung des EPDs stagniert. Gegenüber der "Netzwoche" bezifferte Martine Bourqui-Pittet, Geschäftsstellenleiterin von eHealth Suisse, im Mai 2023 die Anzahl eröffneter EPDs mit "etwas mehr als 18'000". Die überwiegende Mehrheit von ihnen kommt aus der Westschweiz. Angesichts dieses mangelnden Interesses entschied der Bundesrat, die Gesetzliche Grundlage des EPDs zu überarbeiten. Nun schickt er das revidierte EPD-Gesetz in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz würde es es ihm ermöglichen, verbindliche Massnahmen auf Seiten der Leistungserbringer und der Patienten zu ergreifen.

Verpflichtung für alle medizinischen Fachkräfte

Auf Seiten der medizinischen Fachkräfte möchte der Bundesrat das EPD für alle zur Pflicht erklären. Neu müsste es konkret auch in der Arztpraxis, den Apotheken oder in ambulanten Therapien angewendet werden. Aktuell sind nur stationäre Einrichtungen - Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime - verpflichtet, das EPD zu nutzen.

Widerspruchslösung fürs EPD

Seitens Patientinnen und Patienten will die Exekutive ein Opt-out-Modell einführen. Es würde also standardmässig von einer Zustimmung ausgegangen, ähnlich wie beim unlängst vom Stimmvolk angenommenen Gesetz zur Organspende.

Entsprechend soll für jede in der Schweiz wohnhafte Person automatisch ein kostenloses elektronisches Patientendossier eröffnet werden. Verantwortlich dafür wären die Kantone. Personen, die keine EPD-Eröffnung wünschen, müssten sich bei ihrem Kanton dagegen wehren. "Mit diesem Opt-out-Modell soll die Verbreitung und Nutzung des EPDs ausgeweitet und das EPD zu einem Pfeiler des Gesundheitssystems werden", heisst es in der Mitteilung.

Im April 2022, als der Bundesrat die EPD-Revision erstmals ankündigte, hiess es noch, man wolle bezüglich der Freiwilligkeit zwei Gesetzesvarianten in die Vernehmlassung schicken. Auf Anfrage schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun, der Bundesrat habe beschlossen, nur noch die Opt-out-Variante zu vernehmlassen.

Entwurf stösst auf Kritik

Die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf läuft bis zum 19. Oktober 2023. Doch jetzt schon melden sich kritische Stimmen zu Wort. So findet etwa die Stiftung für Konsumentenschutz, eine Opt-out-Lösung für Patientinnen und Patienten sei nicht legitim, solange die bestehenden Probleme nicht gelöst seien. "Für die Akzeptanz und den Nutzen für Patienten ist es unabdingbar, dass alle  Leistungserbringer dem EPD-System angeschlossen sind", lässt sich Geschäftsleiterin Sara Stalder zitieren. "Dass sich die Spitäler trotz Anschlusspflicht weigern, mit den elektronischen Dossiers ihrer Patientinnen zu arbeiten, zeigt jedoch, dass dies alleine leider nicht ausreicht. Wir begrüssen, dass der Bundesrat alle Leistungserbringer verpflichten will, sich dem EPD-System anzuschliessen und behandlungsrelevante Daten im EPD zu erfassen."

Gegenüber "SRF" sagt Yvonne Gilli, Präsidentin der Ärztevereinigung FMH, das geplante EPD sei viel zu kompliziert und unpraktisch in der Anwendung. Bevor man es ausbaue, müsse man es zuerst verbessern. Man brauche keinen zusätzlichen administrativen Aufwand, sagt sie weiter und fügt später an, um mehr Ärztinnen und Ärzte zum Mitmachen zu bewegen, brauche es "ein Nutzen bringendes Produkt und nicht eine Verpflichtung".

Das EPD war auch Tehma am diesjährigen Swiss eHealth Forum. Am ersten Eventtag gab es ausserdem Praxisbeispiele für Digitalisierung in der Psychiatrie und einen Blick in unser kleinstes Nachbarland. Hier geht’s zum Eventbericht.