Politik könnte das ultraschnelle 5G-Internet verhindern

Hundert Mal schneller surfen als bisher: Das könnte in der Schweiz bald möglich sein – dank der Technologie 5G. Wie der Swisscom-Netzchef Heinz Herren gestern im Tages-Anzeiger angekündigt hat, soll der Ausbau des ultraschnellen Mobilfunknetzes bereits Ende dieses Jahres starten, zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.

Die Technologie verspricht nicht nur ein ganz neues Surf-Erlebnis, sie könnte auch unsere Mobilität revolutionieren. Denn erstmals wäre dank 5G autonomes Fahren mit vernetzten Fahrzeugen möglich.

Eine wichtige Voraussetzung fehlt jedoch noch, damit die Schweiz in die neue Technologie-Ära eintauchen kann. Die bestehende Mobilfunkinfrastruktur reicht nicht aus, um die riesigen Datenmengen zu übermitteln, die künftig anfallen.

Schon seit Jahren wächst der Datenhunger in der Schweiz unaufhaltsam. Weil immer mehr internetfähige Geräte im Umlauf sind, verdoppelt sich das verbrauchte Datenvolumen jedes Jahr aufs Neue. Ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht – erst recht nicht, wenn nach der Einführung von 5G noch viel mehr Daten durch die Netze gejagt werden.

Der Datenverbrauch nimmt rasant zu. (Quelle: Bakom)

Antennen sollen stärker strahlen dürfen

Bereits vor einem Monat schlug die zuständige Kommission des Ständerats deshalb Alarm. Um einen «Kollaps der Mobilfunknetze» zu verhindern, müsse der Bundesrat die Strahlenschutzvorschriften lockern, forderten die Politiker in einer Motion. Die Mobilfunkantennen sollen also stärker strahlen dürfen, damit mehr Daten übermittelt werden können.

Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf, wie er in seiner am Mittwoch publizierten Antwort schreibt. Noch in der Frühlingssession debattiert der Ständerat über den Vorstoss.

Dort droht allerdings heftiger Widerstand. Eine starke Minderheit aus SP-, CVP- und FDP-Politikern wollte in der Kommission nichts von einer Anhebung der Strahlengrenzwerte wissen. Denn bis heute ist nicht abschliessend geklärt, welche gesundheitlichen Auswirkungen Mobilfunkstrahlung auf den menschlichen Körper hat. Als das Parlament vor etwas mehr als einem Jahr zum letzten Mal über eine Anhebung der Grenzwerte debattierte, überwogen die Bedenken – der Vorschlag wurde abgeschmettert.

Stefan Engler (CVP), der Vizepräsident der zuständigen Fernmeldekommission, rechnet damit, dass das Thema auch dieses Mal wieder emotional debattiert wird. «Wir befinden uns in einem Dilemma: Einerseits reden alle von der Digitalisierung und wollen von ihren Vorzügen profitieren, andererseits ist es vielen Leuten unwohl beim Gedanken, mehr Mobilfunkstrahlung in Kauf zu nehmen.» Wie der Rat entscheiden wird, sei deshalb noch höchst ungewiss.

Wie emotional das Thema aufgeladen ist, zeigt sich auch daran, dass die Kommissionsmitglieder seit Wochen mit Bürgerbriefen eingedeckt werden. Die Absender klagen darüber, unter der Mobilfunkstrahlung zu leiden und warnen vor einer Erhöhung der Grenzwerte. «Ich habe noch bei kaum einem Geschäft so viele Briefe aus der Bevölkerung bekommen», so Engler.

Die Bedenken gelte es ernst zu nehmen, so der Bündner. Er vertraue darauf, dass der Bundesrat alle relevanten Aspekte nochmals sorgfältig gewichte, bevor er die Strahlenschutzverordnung anpasse. Eine Einführung des Mobilfunkstandards 5G ist aus seiner Sicht aber unumgänglich. «Sonst droht die Schweiz in der Digitalisierung gesellschaftlich und volkswirtschaftlich den Anschluss zu verlieren.»

Zu den Gegnerinnen zählt seine Parteikollegin Brigitte Häberli-Koller: «Bevor die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier noch nicht geklärt sind, wäre es fahrlässig, die Grenzwerte zu erhöhen», sagt die Thurgauerin. Sie verweist auf eine noch ausstehende WHO-Studie, die neue Erkenntnisse verspricht.

Die vielen Zuschriften von Leuten, die unter dem Elektrosmog litten, hätten sie berührt, so Häberli-Koller: «Wir sind es diesen Menschen schuldig, ganz genau hinzusehen.»

Bau tausender neuer Antennen als Alternative

Die Weltgesundheitsorganisation WHO beurteilte Mobilfunkstrahlung 2011 als «möglicherweise krebserregend». Wasserdichte Studienergebnisse existieren allerdings noch nicht. Wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einem Bericht schreibt, ist bisher erst mit Sicherheit bewiesen, dass die Mobilfunkstrahlung das Körpergewebe erwärme.

Die einzige Alternative, um die 5G-Technologie ohne Anpassung der Strahlenschutzverordnung einzuführen, wäre der Bau tausender neuer Antennen im ganzen Land, heisst es beim Bakom auf Anfrage. Dies dürfte nicht nur im Hinblick auf drohende Einsprachen schwierig sein. Der Bau neuer Anlagen käme nach Angaben von Bakom-Sprecherin Caroline Sauser auch rund zehn Mal teurer als eine Erweiterung der bestehenden Stationen.

Heute gelten in der Schweiz insbesondere an Orten, an denen sich Menschen lange aufhalten, strengere Strahlenschutzvorschriften als in anderen europäischen Ländern. Darauf beruft sich auch die Swisscom. «Nach einer Anpassung der Grenzwerte würden wir immer noch unter den empfohlenen Grenzwerten der WHO liegen», so Sprecher Armin Schädeli. Er betont, für «den Aufbau flächendeckender und voll leistungsfähiger Netze» sei eine «moderate Anpassung» der Strahlenschutzverordnung zwingend notwendig.