Zip.ch reicht eine Klage gegen Swisscom ein

Zip.ch hat bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) eine Klage gegen Swisscom wegen wiederholter Verletzung des Grundversorgungsauftrags eingereicht. Das Unternehmen aus Lausanne bietet seit 2015 einen Onlineverzeichnisdienst an, der die Abonnenten des Schweizer Telefonbuchs listet.

Der Grund für die Klage seien "schwerwiegende Verstösse bei Betrieb und Verwaltung des Universalverzeichnisses im Rahmen des öffentlichen Auftrags", heisst es in einer Mitteilung. Swisscom sei verpflichtet, ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis zu führen, das den neuesten technischen Anforderungen entspreche.

Ausnutzung eines Monopols?

Das Verzeichnis müsse die Namen aller Teilnehmer, Telefonnummern, Adressen und Suchrubriken enthalten. Swisscom müsse diese den Verzeichnisverlagen in einer nichtdiskriminierenden Art und Weise und zu kostenorientierten Bedingungen zur Verfügung stellen. Der Telko konzentriere sich stattdessen ausschliesslich auf seine kommerziellen Interessen, schreibt zip.ch in einer Mitteilung.

Swisscom Directories, Betreiber von local.ch und search.ch, habe die Identität hunderttausender Teilnehmer absichtlich vorenthalten. Das Unternehmen biete die Übermittlung der Daten bloss missbräuchlich und unter Ausnutzung eines Monopols an.

100 Millionen Franken Schaden

Swisscom erstelle seit mindestens 2006 gemeinsam mit dem Bundesamt für Telekommunikation (Bakom) eine Liste mit "einigen Dutzend kommerziellen Gratis-Rubriken", schreibt zip.ch. Der Telko fakturiere etwa Ärzten, Treuhändern und Coiffeuren Tausende andere Rubriken unrechtmässig. Das verursache bei diesen Unternehmen einen Schaden von über 100 Millionen Franken.

Die Liste habe Swisscom bis zum 31. Januar 2014 genutzt, als der Telko die vollständige Streichung der Rubrik als Element des universellen öffentlichen Verzeichnisses beim Bakom durchsetzte. Das sei ein Verstoss gegen die Anforderungen des Bundesgesetzes über die Telekommunikation. Hunderttausende Schweizer Unternehmen seien Opfer dieser illegalen Praxis, sagt zip.ch.

Missachtung von Wettbewerbsregeln

Swisscom Directories nutze zudem die Verwaltung des öffentlichen Auftrags aus, insbesondere die privilegierten Kontakte zu neuen Abonnenten. Das Unternehmen biete auf local.ch und search.ch telefonisch oder mittels Kontakt-E-Mails aus dem universellen öffentlichen Verzeichnis auch kommerzielle Dienste an.

Das habe zur Folge, dass die Werbebudgets im Vorfeld über den öffentlichen Auftrag akquiriert würden. Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu Wettbewerbsregeln und benachteilige Endkonsumenten, was der Preisüberwacher bereits am 9. April 2014 in einer Stellungnahme geschrieben habe, schreibt zip.ch.

Ein weiteres Problem seien die jüngsten Erweiterungen des Angebots von Swisscom Directories, etwa Mywebsite, Mypresence und Mycampaigns. Sie seien ein Problem für tausende Unternehmen, die im Bereich digitale Produkte und Lösungen für KMU tätig sind.

Klage auch bei der Weko

Im Rahmen der Beschwerde fordert zip.ch die Comcom auf, dem Missbrauch des öffentlichen Auftrags durch Swisscom ein Ende zu setzen. Insbesondere durch eine klare Trennung der Universaldienstaktivitäten von den kommerziellen Aktivitäten. Wettbewerbsneutralität verlange auch der Bundesrat in seinem Bericht "Staat und Wettbewerb" vom 8. Dezember 2017.

Zip.ch werde in diesem Zusammenhang in Kürze eine ergänzende Beschwerde bei der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) einreichen. Sie drehe sich um begangene "schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen" von Swisscom.