So will der Bundesrat die Sicherheit im Cyberraum stärken

Der Bundesrat hat seinen neuen sicherheitspolitischen Bericht verabschiedet. Darin analysiert er aktuelle Bedrohungen für die Schweiz. Die Welt sei in den vergangenen Jahren unsicherer geworden, heisst es in der Mitteilung zum Bericht. "Es wird wieder stärker auf Machtpolitik gesetzt und internationale Spannungen sowie Instabilität haben zugenommen."

Um auf diese Entwicklungen zu reagieren, definiert der Bundesrat im Bericht insgesamt neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. Weiter nennt der Bundesrat Massnahmen, wie diese zu erreichen sind. Die Vernehmlassung des Berichts lief bis zum August 2021. Nun wird er dem Parlament unterbreitet. Im Bericht kommen mehrfach auch Digitalthemen zur Sprache.

Mehr Schutz vor Cyberbedrohungen

Einen direkten Bezug zur Digitalisierung hat Ziel Nummer 5: "Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsfähigkeit in der Schweiz gegenüber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen."

In den Massnahmen zur Erreichung dieses Zieles verweist der Bundesrat unter anderem auf die nationale Cybersecurity-Strategie (NCS), die er weiterentwickeln will. Zudem will er eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen einführen. Mit den Betreibern dieser Infrastrukturen will der Bundesrat zusammenarbeiten, um deren Schutz und Resilienz zu verbessern. Ferner soll sich die Schweiz in internationalen Gremien zur Anwendung völkerrechtlicher Normen im Cyberraum einsetzen. Und er schlägt vor, im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Abteilung "Digitalisierung" aufzubauen sowie in Genf einen Sonderbeauftragten für Science Diplomacy einzusetzen, "um die internationale Gestaltungsfähigkeit der Schweiz im Bereich Digitalisierung zu stärken".

Den Schutz vor Cyberbedrohungen thematisiert der Bundesrat auch in den Massnahmen von Ziel 3, "Verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung": Um dies zu erreichen, will der Bundesrat die Fähigkeiten der Armee im Cyberbereich auf das hybride Umfeld weiterentwickeln und verstärken. Um rascher auf technologische Entwicklungen reagieren zu können, soll zudem die Rüstungsbeschaffung für die Armee beschleunigt werden.

Digitale Netze nutzen

Um die Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen zu stärken (Ziel Nr. 1), will der Bundesrat die Aufklärungsfähigkeiten verbessern. Dies erfolge beispielsweise durch die Beteiligung an Satellitenaufklärungssystemen, darunter das französische CSO (Composante Spatiale Optique). Zudem will er die Kapazitäten zur Auswertung grosser Datenmengen erhöhen.

Stärken will der Bundesrat auch die internationale Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität (Ziel Nr. 2). Hier soll sich die Schweiz unter anderem für die Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen. Der Bundesrat verweist hier insbesondere auf neue Technologien wie Big Data, künstliche Intelligenz, Autonomie oder neue Netzwerktechnologien.

Auch in weiteren Zielen spricht sich der Bundesrat für die Zusammenarbeit und das Nutzen vorhandener digitaler Netze aus. So will er etwa den Zugang zu weltraumbasierten Dienstleistungen zur Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung fördern, um die Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen zu stärken (Ziel Nr. 7). Satellitengestützte Radaranalysen sollen derweil ein umfassendes Monitoring von Naturgefahrenprozessen ermöglichen, um die Schweiz besser vor Katastrophen zu schützen. (Ziel Nr. 8).

Nicht zum ersten Mal spricht sich der Bundesrat auch für mehr Digitalisierung aus. Namentlich nennt er deren "Priorisierung und Förderung" in den Massnahmen für Ziel Nr. 9, "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements". So sollen beispielsweise die Arbeiten zur vereinfachten Informationsübermittlung und -aufbereitung beschleunigt sowie die Kompatibilität der Systeme verbessert werden.

Der vollständige Bericht ist online abrufbar.

Am 1. Januar nimmt die neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ihre Arbeit auf. Sie soll nicht nur E-Government strategisch weiterentwickeln, sondern verantwortet auch das Zusammenspiel der digitalen Transformation der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden. An ihrer Spitze steht Peppino Giarritta. Wie er die Herkulesaufgabe seiner Organisation anpacken will, lesen Sie im Interview.