Apple und Google müssen tief in die Taschen greifen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weitreichende Urteile gegen die Tech-Riesen Google und Apple gefällt. Wie die "ARD" berichtet, bestätigen die Richter eine Geldbusse in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google, während Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Steuernachzahlung von Apple

Der EuGH hat im Fall der Steuernachzahlung von Apple ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple aufgehoben und so der EU-Kommission recht gegeben. Im Steuerstreit zwischen der Kommission und dem Unternehmen geht es um die zu niedrig angesetzte Steuerquote, die Irland dem Tech-Riesen eingeräumt hatte.

Apple musste mit seiner Europa-Zentrale in Irland bei einem Gewinn von einer Million Euro nur 50 Euro an Steuern zahlen, wie die "ARD" schreibt. Dies entspricht einer Steuerquote von nur 0,005 Prozent. Das verletze laut EU-Kommission die Beihilfe-Richtlinien der Staatengemeinschaft, sodass die Behörde den Konzern 2016 zur Zahlung der 13 Millionen Euro plus Zinsen aufforderte.

Apple habe stets beteuert, dass die Erträge der zwei betroffenen irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. So hätte der Konzern nach eigener Auffassung doppelt zahlen müssen. Infolgedessen sei die Nachforderung 2020 von einem Gericht als nichtig erklärt worden, heisst es weiter.

Nachdem die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Berufung gegangen war, hat dieser der EU recht gegeben und befunden, dass Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt habe, die zurückzufordern sei.

Geldbusse für Google

Der EuGH fällte auch ein Urteil gegen Google. Der Konzern muss nach dem Urteil eine im Jahr 2017 von der Europäischen Kommission verhängte Geldbusse von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der EuGH habe damit ein entsprechendes Urteil der vorherigen Instanz, des Gerichts der Europäischen Union, bestätigt. Google und die Konzernmutter zogen gegen die im November 2021 bestätigte Geldbusse vor den EuGH und unterlagen.

Die bisherigen Urteile hätten zu Recht festgestellt, dass Googles Verhalten diskriminierend gewesen sei und nicht dem Leistungswettbewerb entsprochen habe, erklärte der Europäische Gerichtshof. Des Weiteren befand er, dass Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung sich nicht so verhalten dürften, dass der Wettbewerb eingeschränkt werde.

Übrigens: Die Europäische Kommission wirft Elon Musks Social-Media-Plattform X DSA-Verstösse vor. Das Unternehmen soll Userinnen und User täuschen, lautet der Vorwurf. Mehr dazu lesen Sie hier.