Selbstbestimmte Abhängigkeit

Es ist eine Ironie der Geschichte: Früher sammelten Staaten Daten, um die Bürgerinnen und Bürger zu kontrollieren. Und heute sind es Unternehmen, die Daten sammeln und damit Geld verdienen. Die Staaten hingegen scheitern immer wieder am Datenaustausch zwischen Behörden und Staatsebenen – und verlieren schleichend die Kontrolle über ihren Datenhaushalt.

Auf diesen Umstand macht der Philosoph Martin Wolff in seinem Buch «Digitale Souveränität» aufmerksam. Als Grund für diesen Kontrollverlust sieht Wolff den «in funktionalen Silos arbeitenden und denkenden Staat», der sich davor scheue, Digitalkompetenzen und ein entsprechendes «Mindset» auszubilden, resümiert der Wirtschaftswissenschaftler Rainer Lisowski in einer Rezension des Buches.

Doch es sind nicht nur die Nationalstaaten und die Europäische Union, die das Thema sträflich vernachlässigten. Auch die Unternehmen sowie die User müssen sich – sofern sie die entsprechenden Dienste nutzen wollen – den Geschäftsbedingungen der Plattform- und Cloud-Anbieter unterordnen und somit die Kontrolle über ihre Daten aus der Hand geben. Insofern hat die Debatte nicht nur eine staatspolitische Dimension, sondern dreht sich auch um informationelle Selbstbestimmung.

Irritierend ist allerdings: Digitale Souveränität ist ebenso ein digitalpolitisches Schlüsselkonzept wie auch ein Buzzword, bei dem selten klar ist, welche Absichten dahinterstecken. Es kann als Kampfbegriff einer europäischen Netzpolitik, als Instrument einer nationalistischen Agenda wie auch als Slogan für Technologiekonzerne herhalten, die inzwischen «souveräne Cloud-Lösungen» auf den Markt bringen und damit um Vertrauen werben. Trotz aller Definitionen bleibt der Begriff bedeutungsschwanger und unscharf – und gerade das macht ihn so anschlussfähig.

Zu diesem Fazit kommen auch die beiden Politikwissenschaftler Daniel Lambach und Kai Oppermann. Im Rahmen einer empirischen Diskursanalyse untersuchten sie die Narrative, die in deutschen Policy-Papieren über digitale Souveränität mitschwingen. Und sie fanden heraus, dass teils widersprüchliche Deutungen die Debatte durchziehen: Mal geht es um ­Sicherheit, mal um demokratische Ermächtigung, mal um Verbraucher- oder Datenschutz. Doch die häufigste Erzählung lautet: Wir brauchen digitale Souveränität, um in der Digitalwirtschaft konkurrenzfähiger zu werden.

Diese Vorstellung, wonach das Streben nach digitaler Souveränität insbesondere wirtschaftlich gewollt ist, setzt sich auch in der Schweiz durch. So publizierte im vergangenen Mai «Innovate Switzerland», ein Zusammenschluss von Unternehmen wie ABB, Abraxas, Elca, Microsoft sowie der Stadt Zug und der Universität St. Gallen, ein Positionspapier zum Thema. Es fordert «klare Massnahmen, um ein Gleichgewicht zwischen Regulierung, Interkonnektivität und internationaler Zusammenarbeit zu schaffen», lässt jedoch konkrete Vorschläge für solche Massnahmen vermissen. Denkbar wäre zum Beispiel ein Rechtsrahmen, der die Technologiekonzerne dazu verpflichtet, für eine bessere Datenportabilität und für eine umfassende Interoperabilität von Dateiformaten, Protokollen und Kommunikationsdiensten zu sorgen. Solche Regeln schreibt die EU mit dem «Digital Markets Act» und dem «Data Act» den zentralen Plattform- und Cloud-Anbietern vor.

Die offizielle Schweiz hält sich hingegen zurück, was bezüglich der grossen Regulierungsfragen durchaus opportun ist. Doch bei der Frage, ob die Schweiz eine eigene Cloud-Infrastruktur anstreben soll, reagierte der Bundesrat zu zaghaft. Auf die Idee einer «Swiss Cloud» lautete die Reaktion der Regierung: kein Bedarf und ohnehin nicht unsere Aufgabe. Und als es um die Beschaffung von Public-Cloud-Diensten für die Bundesverwaltung ging, verfolgte der Bundesrat zunächst das Ziel, den Anforderungen nach «verminderter Abhängigkeit von internationalen Cloud-Anbietern gerecht zu werden», bewirkte jedoch ein Jahr später das genaue Gegenteil, indem er den Zuschlag an vier US-amerikanische und einen chinesischen Cloud-Anbieter vergab und somit stärker in die Abhängigkeit rutschte.

Die Sache schien gelaufen, doch das Anliegen kommt zurück aufs politische Parkett. Inzwischen zieht die Debatte um digitale Souveränität breitere Kreise. Man spricht nicht mehr nur von Souveränität, sondern auch von digitaler Unversehrtheit und Integrität. Im Parlament, in den Kantonen und selbst in der Privatwirtschaft scheint man sich darüber einig zu sein, dass es digitalpolitische Updates braucht. 

Die Ironie an der Geschichte ist jedoch: Wie auch immer der Weg in die digitale Souveränität aussieht, er wird wohl kaum dazu führen, dass sich die Abhängigkeit der Schweiz von anderen Ländern und von Technologieanbietern verringert. Das kann auch nicht das Ziel sein, denn es liefe auf eine kleinstaaterische Abschottungspolitik und noch mehr Insellösungen hinaus. Stattdessen braucht es einen Balanceakt: Auch in der digitalen Welt kann man durchaus abhängig sein und dennoch ein selbstbestimmtes Leben führen – die Frage ist nur, ob und inwiefern man Abhängigkeiten austarieren kann.