St. Gallen schickt IT-Strategie in die Vernehmlassung

Der Kanton St. Gallen hat eine Vernehmlassung zu seinem geplanten E-Gov-Gesetz gestartet. Das Gesetz ist Teil des "IT-Reformpakets 2019", wie das kantonale Finanzdepartement in einem auf der Kantons-Website publizierten Bericht schreibt. Mit dem neuen E-Gov-Gesetz sollen Interaktionen zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Institutionen in Zukunft einfacher, schneller und transparenter werden.

Der Schwerpunkt der St. Galler E-Gov-Strategie liegt laut Bericht auf der besseren Koordination sowohl innerhalb der Kantonsverwaltung wie auch zwischen den Gemeinden. Aus diesem Grund war auch die "Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten" (VSGP) in das Reformprojekt involviert. Fünf Aspekte stünden dabei im Vordergrund:

1. Die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den öffentlichen Institutionen

2. Die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Zusammenhang mit Geodaten

3. Eine E-Government-Organisation als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit gemeinsamer Finanzierung und paritätisch besetzten Gremien

4. Die Schaffung einer Organisation zur Festlegung von einheitlichen Standards, strategischer Services sowie zum Betrieb einer gemeinsamen Beschaffungsplattform

5. Eine gemeinsame Geodateninfrastruktur von Kanton und Gemeinden als Grundlage für die Einführung eines Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und eines digitalen Leitungskatasters im Bereich Geoinformation.

Der Kanton St. Gallen verspricht sich von der Mitwirkung der Gemeinden nicht zuletzt auch finanzielle Vorteile, wie aus dem Bericht hervorgeht. Auch dem Datenschutz und der Verfügbarkeit von Informationen soll das neue E-Gov-Gesetz Rechnung tragen.

Zentrale Plattform für Geodaten

Mit dem nun vorgelegten Gesetz verknüpft ist auch ein neues Geoinformationsgesetz. Es soll die Vorgaben des Bundesrechts umsetzen und die Bewirtschaftung von Geodaten vereinfachen. Geplant sei, die verschiedenen Geoinformationen von Kanton und Gemeinden auf einer zentralen Plattform anzubieten. Ein "Kompetenzzentrum GDI" soll die Infrastruktur zur Verfügung stellen, schreibt der Kanton.

Die Vernehmlassung laufe bis zum 10. November 2017. Danach sollen die beiden Vorlagen bereinigt und dem Kantonsrat zugeleitet werden. Die Umsetzung sei für Anfang 2019 geplant.