EU schliesst Schweiz aus Horizon-Forschungsprogramm aus - vorerst

Die EU schliesst die Schweiz vom Förderprogramm "Horizon Europe" aus - zumindest vorerst, und zumindest teilweise. Dies geht aus einer Mitteilung des Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hervor. Die EU-Kommission habe dem SBFI demnach am 12. Juli mitgeteilt, dass die Schweiz beim Forschungsprogramm fortan nur noch als nicht-assoziierter Drittstaat gelte. Dies betreffe vorerst alle Ausschreibungen im Jahr 2021. Auslöser sei das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU.

Förderung vom Bund

Forschende aus der Schweiz können sich zwar weiterhin an bestimmten Ausschreibungen beteiligen, sollen dafür jedoch keine Finanzierung ihrer Projektkosten seitens der EU bekommen. Das SBFI will den Forschenden in diesem Punkt unter die Arme greifen und selbst Fördermittel verteilen, heisst es in der Mitteilung. So habe das Parlament bereits ein Finanzierungspaket von 6,15 Milliarden Franken beschlossen. An Einzelprojekten des Europäischen Forschungsrats (ERC), der Marie Skłodowska Curie Aktionen und des Europäischen Innovationsrates (EIC) dürfen Schweizer Forschende hingegen gar nicht mehr teilnehmen. Ausnahmen gebe es für bereits geschlossene Ausschreibungen von ERC-Stipendien (European Research Council): Projektanträge von Forschenden an Schweizer Gastinstitutionen würden fertig evaluiert. Im Falle einer Annahme biete das SBFI eine Direktfinanzierung an.

EU könnte zur Abwanderung auffordern

Für die Forschenden sei der Ausschluss vom Programm ein grosser Nachteil, sagt Astrid Epiney, Vizepräsidentin von Swissuniversities, dem Zusammenschluss der Schweizer Hochschulen, gegenüber "SRF". Die Stipendien seien etwa die "Champions League" der internationalen Ausschreibungen und hätten auch für internationale Anerkennung und Vernetzung einen hohen Stellenwert. Die Schweiz könnte mittelfristig den Anschluss an die Spitzenforschung verlieren betont Epiney weiter. Die EU-Kommission ruft Forschende unterdessen wohl dazu auf, die Schweiz zu verlassen. Die Kommission teilt gemäss SDA auf einer Website mit, Schweizer Forschende könnten sehr wohl Forschungsgelder von der EU erhalten - vorausgesetzt, sie sind in einem Mitgliedsstaat oder einem mit Horizon assoziierten Land angesiedelt. Forschende könnten dies als Aufforderung zur Abwanderung verstehen.

Der Bundesrat strebt gemäss Mitteilung weiterhin eine Assoziierung mit "Horizon Europe" an. Derzeit fänden diesbezüglich jedoch keine Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz statt.

Das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation "Horizon Europe" dauert von 2021 bis 2027. Mit einem Gesamtbudget von rund 95 Milliarden Euro ist es das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm. Für Nicht-EU-Mitgliedstaaten gibt es zwei Modi der Beteiligung: als assoziierte Drittstaaten oder eben als nicht-assoziierte Drittstaaten.

A propos EU: Am 14. Juli sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Digitalabgabe vorlegen. Damit sollten Konzerne wie Facebook, Amazon oder Google auch in jenen Ländern besteuert werden, in denen sie Umsätze erzielen. Nun legt die EU ihre Pläne auf Eis - auch, weil aus den USA starker Gegenwind kommt, wie Sie hier lesen.