EU beschliesst Digitalgesetz gegen Hass und Betrug

Das Europaparlament hat sich auf strengere Regeln für digitale Dienste geeinigt. Demnach soll der sogenannte Digital Services Act (DSA) neue Standards für ein sicheres und offenes Internet setzen, wie das Europäische Parlament mitteilt. Onlineplattformen wie soziale Netzwerke und Marktplätze müssen künftig ihre Nutzerinnen und Nutzer besser vor Hassreden und anderen illegalen Inhalten schützen. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Einigung noch bestätigen, was allerdings als Formsache gilt.

Die EU will insbesondere die sehr grossen Tech-Konzerne stärker regulieren, also jene mit über 45 Millionen monatlich aktiven Nutzerinnen und Nutzern. Konzerne wie Google, Meta, Microsoft, Amazon und Apple müssten sich zu mehr Transparenz verpflichten und beispielsweise offenlegen, wie ihre Algorithmen zur Auswahl der angezeigten Inhalte funktionieren - dies betrifft insbesondere die Verbreitung von Onlinewerbung. Zudem sollen sich die Tech-Giganten jährlichen unabhängigen Prüfungen unterziehen. Nutzende sollen ausserdem die Möglichkeit erhalten, einer Profilerstellung zu widersprechen, die genutzt wird, um Kaufempfehlungen für einzelne Nutzer zu erstellen.

Einschränkungen für personalisierte Werbung

Das Gesetz soll insbesondere Minderjährige besser schützen. Demnach soll es für sie keine personalisierte Werbung mehr geben. Auch sollen Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr manipuliert werden dürfen, indem beispielsweise eine bestimmte Wahlmöglichkeit besonders hervorgehoben wird. Das Kündigen von Abonnements soll zudem genauso einfach ablaufen wie deren Abschluss. Kundinnen und Kunden erhalten zudem die Möglichkeit, die Lösch-Entscheidungen von Plattformen anzufechten und Entschädigungen zu fordern.

Weiter heisst es, dass die Onlineplattformen ein einfaches "Melde- und Aktions"-Verfahren anbieten müssen. Dadurch sollen Nutzerinnen und Nutzer illegale Inhalte melden können. Darunter fallen beispielsweise das Angebot gefälschter Markenartikel, Kinderpornographische Inhalte aber auch Fake News oder Hassrede. Die jeweiligen Anbieter sind dann verpflichtet, schnell auf solche Meldungen zu reagieren. Bei Verstössen gegen diese Regelungen können Onlineplattformen mit bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes gebüsst werden.

"Das Gesetz über digitale Dienste wird neue globale Standards setzen", sagt die Berichterstatterin des EU-Parlaments Christel Schaldemose. "Die Bürgerinnen und Bürger werden eine bessere Kontrolle darüber haben, wie ihre Daten von Online-Plattformen und grossen Technologieunternehmen genutzt werden. Wir haben endlich dafür gesorgt, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist."

Schonfrist für KMUs

Das Gesetz soll KMUs deutlich weniger belasten als die grossen Plattformbetreiber. Kleine und mittelgrosse Unternehmen erhalten zudem eine längere Frist, um sich an diese gesetzlichen Regelungen anzupassen. Wie das Europaparlament mitteilt, will es die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes auf kleine Unternehmen genau beobachten.

In der EU steht zurzeit übrigens auch ein Verbot von Google Analytics zur Diskussion. Die österreichische und die französische Datenschutzbehörde kamen unlängst zum Schluss, dass der Einsatz des Tracking-Tools gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstösst. In anderen EU-Ländern sollen bald ähnliche Entscheide folgen.