US-amerikanische Grenzbehörden schauen genau hin – auch aufs Handy

"Beabsichtigen Sie terroristische Aktivitäten, Spionage, Sabotage oder Völkermord oder haben Sie sich jemals an solchen Aktivitäten beteiligt?" Diese Frage – und eine Reihe weiterer zu möglichen Verbrechen oder Gefahren – müssen Personen beantworten, die für eine Zeit in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen wollen. Die Frage erscheint schon seit vielen Jahren zum Beispiel auf Visumantragsformularen. Wer sie mit "Ja" beantwortet (und ob ein potenzieller Terrorist dies je tun würde, sei an dieser Stelle dahingestellt), sollte sich wohl auf eine noch eingehendere Untersuchung durch die Grenzbehörden der USA gefasst machen. Zudem dürfen die Beamten an der Grenze ein Einreisegesuch auch ablehnen.

Sie schauen nicht nur in Koffer

Solche ablehnenden Bescheide machten in letzter Zeit gleich mehrfach Schlagzeilen. So berichtete "Le Monde" von einem französischen Wissenschaftler, der Anfang März nicht einreisen durfte. Ebenfalls Anfang Monat verweigerten die US-amerikanischen Grenzbehörden einer deutschen Reise-Vloggerin die Einreise, wie "the Trek" schreibt. Und laut "Watson" gab es noch diverse weitere Fälle.

Doch dass der Wissenschaftler und die Influencerin an der US-amerikanischen Grenze abgewiesen wurden, hatte nichts mit den eingangs genannten Fragen zu tun, sondern mit dem Datenschatz, den sie auf sich führten.

Längst nämlich schauen Grenzbehörden bei Einreisenden nicht mehr nur in die Koffer und Taschen, sondern manchmal auch in die Laptops und Smartphones. Die entsprechenden Gesetze sind zwar je nach Grenze und Heimatland unterschiedlich, wie "The Verge" aufzeigt. Doch grundsätzlich gilt. Grenzbeamte haben das Recht, die digitalen Geräte anzuschauen und zu durchsuchen. Dies dürfen sie auch ohne Anfangsverdacht. In bestimmten Fällen können sie die Geräte auch mittels forensischer Hardware genauer untersuchen.

Beim französischen Wissenschaftler fanden die Behörden bei der zufälligen verdachtsunabhängigen Prüfung seiner Geräte Chatnachrichten. Sie enthielten seine persönlichen Ansichten, "die Hass gegenüber Trump widerspiegeln und als Terrorismus bezeichnet werden können", wie "Watson" zitiert.

Verschlüsseln und löschen

Gegenüber "The Verge" zeigt sich Saira Hussain von der Electronic Frontier Foundation (EFF) besorgt. Die Organisation setzt sich für mehr Privatsphäre und Datenschutz ein und kritisiert den Geräte-Scan der amerikanischen Grenzbehörden schon länger. "Aber in einem Umfeld, in dem Beamte jeden Vorwand suchen, um jemanden abzuweisen, wird das Problem noch grösser", so Hussain.

Die Organisation rät, sich weniger auf die geltenden Rechte zu verlassen als die mitgebrachten Geräte abzusichern. "Reisen Sie mit so wenig Daten wie möglich", sagt Hussain zu "The Verge". Zudem sollten Reisende die Daten auf den Geräten vor Antritt der Reise verschlüsseln und mit einem Passwort sichern. Schliesslich sei es ratsam, biometrische Logins wie Face ID zu deaktivieren. Die Polizei dürfe Personen nicht zur Preisgabe des Passwortes zwingen, allerdings dürfe sie biometrische Logins nutzen, um auf die Geräte zuzugreifen.

Übrigens hat das FaceID-Login-Verfahren ohnehin ein paar Schwachstellen. So kann das Handy nicht immer zwischen dem eigenen Gesicht und dem eines Geschwisters unterscheiden, wie Sie hier lesen können.

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