Update: Swisscom wehrt sich gegen Comcom-Diktat

Update vom 30. April 2019

Swisscom hat gegen den Entscheid Rekurs eingelegt, wie die Handelszeitung schreibt. Swisscom-Mediensprecher Sepp Huber habe das am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP bestätigt.

Originalmeldung vom 12. Februar 2019

Swisscom muss der Konkurrenz gemäss Fernmeldegesetz bestimmte Dienstleistungen zu kostenorientierten Preisen anbieten. Etwa Zugang zu Kupferleitungen auf der letzten Meile. Sunrise und Salt finden die Preise zu hoch und verlangten eine Untersuchung durch die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom. Diese ist nun fertig: Die Regulierungsbehörde hat die Preise für die Jahre 2013 bis 2016 rückwirkend gesenkt, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

So berechnete die Comcom die Kosten

Die Comcom begründet ihren Entscheid mit Berechnungen, die erstmals auf der Glasfaser- statt auf der Kupfer-Technologie beruhen. Die am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) würden das verlangen.

Die Berechnung der Kosten ist kompliziert. Auch weil Swisscom nur den Zugang zu Kupferleitungen gewähren muss. Glasfaserleitungen sind hingegen nicht reguliert. Das Parlament lehnte es ab, die Prüfungsbefugnis auf Glasfaserleitungen auszudehnen.

Für die Berechnung seien nicht die realen, sondern die hypothetischen Kosten entscheidend, schreibt die Comcom. Also die Kosten, mit denen ein effizienter Anbieter rechnen müsse, wenn er ein neues Netz mit der neuesten Technologie erstellen würde. Von diesen Kosten zog die Comcom den gesetzlich vorgeschriebenen Korrekturfaktor ab. Er ist nötig, weil Kupferleitungen eine geringere Leistung als das Glasfasernetz haben.

Preise sind bis zu 80 Prozent zu hoch

Die Comcom kam zum Schluss, dass die festgelegten Preise für entbündelte Kupferanschlussleitungen 10 bis 25 Prozent tiefer seien als die Angebote von Swisscom. Ein Grund dafür seien Anpassungen der Preise für die Kabelverlegung.

Die Preise für garantierte Übertragungskapazitäten zwischen zwei Standorten (Carrier Line Services) seien sogar um 65 bis 80 Prozent zu hoch. Die Comcom spricht in ihrer Mitteilung von einer unangebrachten Preisfestlegung der Swisscom.

Die Comcom senkte auch die Preise für die Netzzusammenschaltung. Eine neue Berechnung habe ergeben, dass Swisscom für die Interkonnektion rund 10 Prozent zu viel verlangt habe. Die Comcom orientierte sich für die Preisberechnung an Netzen der neusten Generation (All-IP) mit einem angepassten Kapitalkostensatz.

Nicht zu beanstanden seien hingegen die Preise für die Benutzung von Swisscoms Kabelkanalisationen in den Jahren 2013 bis 2016. Auch die Preise für die Mitbenutzung von Räumlichkeiten (Kollokation) und für die Rechnungsstellung von Sprachtelefonanschlüssen mit vorbestimmter Wahl der Dienstanbieter (Verrechnung des Teilnehmeranschlusses) habe man nur gering oder gar nicht angepasst, schreibt die Comcom.

Swisscom prüft Rekurs

Swisscom kann den Entscheid der Comcom innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Der Telko teilt mit, er werde die Verfügung nun überprüfen. Man habe die Preise auf Basis der Vorgaben von Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht berechnet. Die neu berechneten Preise der Comcom für Mietleitungen seien kaum nachvollziehbar, heisst es in der Mitteilung.

Es gebe bereits Rückstellungen für die Jahre 2013 bis 2016, schreibt Swisscom weiter. Diese habe man "aufgrund der Risiken in den Verfahren" gemacht. Swisscoms finanzieller Ausblick für 2019 bleibe darum unverändert.

Laut Swisscom nutzen rund 563'000 Kunden anderer Telekommunikationsunternehmen mittels regulierter oder kommerzieller Zugangsdienste ihre Netzinfrastruktur. "Die Geschäftszahlen der Mitbewerber zeigen, dass sie ihren Endkunden mit diesen Vorleistungen – unabhängig davon, ob diese reguliert sind oder nicht – konkurrenzfähige Dienste offerieren können", heisst es in der Medienmitteilung des Telkos.

Swisscom bekam von der Comcom schon mal einen Rüffel. Ende 2013 senkte sie die Preise für die Übermittlung von Daten und Gesprächen auf der letzten Meile. Mehr darüber lesen Sie in diesem Artikel.