Finanzkontrolle kritisiert BAG wegen Vergabe der Covid-Impf-App

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Beschaffung der Informatiklösung für die Anmeldung, Registrierung und Organisation von Impfterminen geprüft. Nun hat die EFK den entsprechenden Bericht vorgelegt - und darin zahlreiche Versäumnisse und Schwachpunkte im Beschaffungsprozess festgestellt.

Rechnungen "nicht nachvollziehbar"

So hätten die Auftragnehmer - im Bericht nicht namentlich genannt - im zweiten Halbjahr 2021 Leistungen im Umfang von rund 2 Millionen Franken beim BAG in Rechnung gestellt. Laut EFK war dieser Betrag angesichts der bis dato erbrachten Leistungen "nicht nachvollziehbar". Das BAG habe die Abrechnung jedoch nicht hinterfragt.

Des Weiteren seien über mehrere Monate hinweg Pauschalbeträge in Höhe von rund einer halben Million Franken verrechnet worden. Eigentlich hätten die Leistungen vertraglich nach dem Arbeitsaufwand verrechnet werden müssen, schreibt die EFK. Das BAG habe dieses Vorgehen ebenfalls nicht begründet.

De facto keine Rechnungsprüfung

Für eine Kontrolle der verrechneten Leistungen würden zudem die nötigen Arbeitsrapporte fehlen, obwohl die Lieferanten per Vertrag dazu verpflichtet gewesen wären, diese abzuliefern. "Das BAG hat diese nie angefordert, sodass de facto keine inhaltliche Rechnungsprüfung stattgefunden hat."

Die EFK spricht in ihrem Bericht auch von einem möglichen Interessenskonflikt. Die Position des Leiters Digitalisierung COVID-19 sei kurzfristig neu besetzt worden. Das BAG habe einen externen Mitarbeiter herangezogen - einen Bekannten des Geschäftsführers von einem der beiden Lieferanten.

BAG nimmt Stellung

Das Bundesamt für Gesundheit nahm bereits zur Kritik durch die EFK Stellung. Das Vorgehen bei der Auftragsvergabe habe angesichts der Krisenlage und Dringlichkeit nicht den üblichen Prozessen entsprochen, räumte das BAG ein. "Mit dem üblichen Beschaffungsprozess wäre das System erst rund drei Monate später bereit gewesen." Einzelne Kritikpunkte wies das Amt aber zurück. 

Die Finanzkontrolle kommentierte die Stellungnahme des BAG nicht. Die Versäumnisse und Schwachpunkte bei der Beschaffung seien im Kontext der damals ausserordentlichen und unberechenbaren Lage zu relativieren, heisst es in dem Bericht. Das BAG hatte die Beschaffung Mitte Oktober 2020 eingeleitet, im Januar 2021 ging die Anwendung bereits live.

Anfang 2023 nahm die Finanzkontrolle übrigens auch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in die Kritik. Konkret geht es um das Programm zur Entflechtung der IT der Armee. Laut der EFK läuft das Vorhaben nicht wie geplant - mehr dazu lesen Sie hier.