Upload-Filter: falsche Mittel für falsche Zwecke

Erstaunlich, dass ein so trockenes Thema wie Urheberrecht so viele Menschen auf die Strasse drängt. Zehntausende demonstrierten am Samstag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament. Auch in der Schweiz kamen rund 1000 Demonstranten zusammen, um gegen die Urheberrechtsreform der EU zu protestieren. Dass junge Menschen über ideologische Grenzen hinweg zusammenkommen, um sich für ein freies Internet einzusetzen, verdient Respekt. Stattdessen hatte ein CDU-Politiker in der "Bild"-Zeitung behauptet, die ­Demonstranten seien gekauft. Die Gegner hatten zwar viel wüstere Beschimpfungen skandiert. Wenn aber ein EU-Abgeordneter die Korruptionskeule gegen die Zivilgesellschaft schwingt, tappt er in die Moralfalle. So setzt er nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern auch das Vertrauen in die Politik.

"Eine faire Vergütung von Kreativen", hiess es bei den Befürwortern. Und: "Die grossen Plattformbetreiber müssen mehr Verantwortung übernehmen". Das klingt nach vernünftigen Forderungen. Doch wer profitiert? Im Prinzip alle, die ihr geistiges Eigentum schützen wollen. Und wer verdient damit Geld? Vor allem die Inhaber der Nutzungsrechte, die sogenannten Verwerter wie etwa die Gema in Deutschland, Verlage wie Axel Springer, Filmstudios und Musik-Labels wie Universal oder Warner. Die gehen nun gestärkt in die nächsten Verhandlungen und dürften von Youtube mehr Lizenzgebühren kassieren. Das ist auch ihr gutes Recht. Nur haben längst nicht alle Künstler etwas davon. Wer keiner Verwertungsgesellschaft angehört, bleibt aussen vor. Hinzu kommt, dass die grossen Plattformbetreiber am Ende noch mächtiger dastehen dürften. Youtube muss zwar mehr für Lizenzen zahlen. Im Gegenzug könnte Google aber ein gutes Geschäft machen, wenn die umstrittenen Upload-Filter kommen.

Upload-Filter sind Programme, die Videos, Fotos oder Texte beim Hochladen ins Web automatisch überprüfen und urheberrechtlich geschützte Inhalte aussortieren sollen. Youtube nutzt so ein Programm schon seit 2007. Es heisst Content ID und kostete Google bislang über 100 Millionen US-Dollar. Dennoch löscht das System immer wieder auch legale Videos, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Schon bald müsste das System viel komplexere Entscheidungen treffen. Besonders schwierig wird es bei Satire, Parodien und Zitate. Dass Algorithmen solche Inhalte zuverlässig erkennen würden, sei in absehbarer Zeit vollkommen ausgeschlossen, schreibt KI-Forscher Florian Gallwitz auf der Website des Kölner Science Media Center. Es käme unweigerlich zu Overblocking, also zur Sperrung von zulässigen Inhalten.

Selbst wenn diese Programme technisch fehlerfrei funktionieren würden, die Gefahr für den Datenschutz ist vorprogrammiert. Nur wenige grosse Anbieter haben die Ressourcen, um die nun notwendigen Upload-Filter zu entwickeln. Und die könnten damit mehr und mehr Daten gewinnen. Davor warnte der deutsche Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber noch im Februar.

Wenn es also wirklich darum geht, die grossen Plattformbetreiber in die Schranken zu weisen, ist die Urheberrechtsreform der EU ein Schritt in die falsche Richtung. Sinnvoller scheint mir der Vorschlag, den der niederländische Historiker Rutger Bregman am Davoser WEF machte: "Wir müssen über Steuern reden, alles andere ist Bullshit."