Nationalrat forciert E-ID

Das Projekt zur elektronischen Identifizierung (E-ID) hat einen politischen Anschubser erhalten. Am 20. September forderte der Nationalrat den Bundesrat dazu auf, der Gesetzgebung für elektronische Ausweise Priorität zu geben. Der Nationalrat winkte die entsprechende Motion der FDP-Fraktion widerstandslos durch, wie das Parlament berichtet.

Die elektronische Identifizierung soll Geschäfts- und Verwaltungsprozesse vereinfachen und verschnellern, schreibt die FDP. Mit der E-ID könne die Schweiz bis zu zwei Prozent des BIP einsparen, sagte Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und Präsident von ICT-Switzerland, an der Ratsversammlung.

Gehetzter Bundesrat

Zur Haltung des Bundesrats finden sich widersprüchliche Angaben. Auf parlament.ch heisst es, der Bundesrat habe am 30. August die Ablehnung der Motion beantragt. Der Grund: Der Bundesrat behandle das E-ID-Gesetz bereits priorisiert. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess sei in Gange. Der Bundesrat werte derzeit die Stellungnahmen der Vernehmlassung aus.

Bis Ende des Jahres wollte der Bundesrat einen Beschluss über das weitere Vorgehen treffen – das war dem Nationalrat wohl nicht schnell genug. In der Mitteilung des Parlaments heisst es dagegen, der Bundesrat sei mit dem Vorstoss einverstanden.

Offene Frage bezüglich Vergabe

Offen sei nach wie vor die Frage, ob eine staatliche oder private Hand die E-ID ausgeben wird, heisst es in der Mitteilung des Parlaments. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, dass diese Frage erst wieder in der Diskussion um den Gesetzesentwurf aufkommen werde. Als nächstes werde sich der Ständerat mit der Motion befassen.